In der mündlichen Verhandlung beantragte der Rechtsanwalt – abweichend vom ursprünglichen Klageantrag auf bloße Feststellung – die Entlassung der Soldatin aufzuheben. Für eine solche Klage auf Rückgängigmachung der Entlassung ist nach den Zuständigkeitsvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der letzte dienstliche Wohnsitz der Klägerin lag.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms…

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Die Grundgesetzänderungen regeln den inneren und äußeren Notstand sowie den Verteidigung-, Spannungs- und Katastrophenfall.

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sogenannte Mehrheitsgewerkschaft i.S.v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war mit der Folge, dass dort ausschließlich die von ihr mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister…

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Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,2 % gesunken.

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Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff Strafprozessordnung) ist zulässig, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist und in der Regel die Verhängung von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit oder ohne Bewährung zu erwarten ist.

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Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai verschlechtert. Es fiel auf minus 16,5 Punkte, nach minus 14,2 Punkten im April. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage mit minus 26,0 Punkten deutlich schlechter als im April mit minus 16,2 Punkten. Ihre Erwartungen sind hingegen auf minus 6,4…

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ARQIS hat den PE-Investor Adelis Equity Partners bei der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der europäischen IT-Beratungsgesellschaft EITCO GmbH (EITCO), die auf Enterprise Content Management (ECM) spezialisiert ist, beraten.

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Dr. Stefan Weismann wird mit Ablauf des 31. Mail 2025 in den Ruhestand treten.

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Vom 26. Mai bis zum 28. Mai 2025 fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt.

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Ein Kölner Team um HEUKING-Partner Dr. Mirko Sickinger hat die MERITU AG bei der Einbeziehung ihrer Aktien zum Handel im allgemeinen Freiverkehr der Börse Düsseldorf rechtlich beraten.

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Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den führenden Automobilhersteller Volkswagen Group bei seiner dritten Panda Bond Emission mit einem Volumen von Renminbi 2,5 Milliarden unter dem Debt Financing Instruments Issuance Programmes in der Volksrepublik China beraten.

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