Raumstreit im Landtag: Hessischer Staatsgerichtshof weist AfD-Klagen zurück
Der Staatsgerichtshof Hessen hat Klagen der AfD-Fraktion gegen ihre Unterbringung außerhalb der Landtagsliegenschaft abgewiesen. Die Ungleichbehandlung sei sachlich begründet und verfassungsrechtlich zulässig. Eine unzumutbare Erschwernis der Mandatsausübung liege nicht vor.