BFH-Urteil: Sicherheitsleistung nicht zwingend für Steueraussetzungsverfahren
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Sicherheitsleistung in voller Steuerhöhe keine Voraussetzung für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ist. Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU.