White & Case berät NMi Gruppe beim Erwerb von PHOENIX TESTLAB
White & Case LLP hat die NMi Gruppe (NMi), ein Portfoliounternehmen der Bridgepoint Group (Bridgepoint), beim Erwerb der PHOENIX TESTLAB GmbH (PHOENIX TESTLAB) beraten.
Aufenthaltserlaubnis wegen Krankheit: Bundesverwaltungsgericht legt klare Kriterien fest
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen Krankheit zählt ausschließlich die Erkrankung des Antragstellers. Weitere Ursachen für die fehlende Erwerbstätigkeit bleiben unberücksichtigt. Das Urteil wurde zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Rekultivierung der Tagebaue: Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe scheitert vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe zur Sicherung der Rekultivierung von Tagebauen abgelehnt. Das Gericht sieht keine hinreichende Grundlage für zusätzliche Finanzsicherungen und betont den Schutz von Unternehmensinteressen. Die Entscheidung kann nun vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.
Clifford Chance berät DEG, EBRD und EIB beim Abschluss einer Override-Vereinbarung mit NIBULON
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Unterzeichnung einer Schuldübernahmevereinbarung („Debt Override“) für NIBULON beraten, um Wachstum und Erholung zu unterstützen.
Immer mehr ausländische Unternehmen investieren in Deutschland
Ausländische Unternehmen haben in diesem Jahr so viel in Deutschland investiert wie lange nicht, zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In unsicheren Zeiten scheint Deutschland für Investoren verlässlicherer zu sein - als die USA.
Oppenhoff berät Rensa Filtration beim Erwerb von IREMA und deren US-Tochtergesellschaft Aeolus Filter
Oppenhoff hat Rensa Filtration, Inc. bei der Übernahme der IREMA-Filter GmbH und deren US-Tochtergesellschaft Aeolus Filter Corporation von Pinova Capital beraten.
Freshfields berät RTL beim Verkauf von Brigitte, Gala und Eltern an FUNKE
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat RTL Deutschland beim Verkauf der bisherigen Gruner + Jahr-Zeitschriftentitel Brigitte, Gala und Eltern an die FUNKE Mediengruppe beraten.
Identify Me: 20 Jahre nach Fund in Spanien wird ‚Frau in Pink‘ identifiziert
Fast zwei Jahrzehnte nach dem Fund einer unbekannten Frau in Spanien ist ihre Identität geklärt: Dank der Kampagne „Identify Me“ wurde sie als 31-jährige Russin identifiziert. Die internationale Fahndung bringt damit ihren dritten Erfolg.
Hakenkreuz-Aufkleber auf Paket versendet: Geldauflage für ehemalige „DIE PARTEI“-Funktionärin
Vor dem Amtsgericht Würzburg wurde das Verfahren gegen eine ehemalige Funktionärin von „Die PARTEI“ wegen eines satirisch gemeinten Aufklebers mit Hakenkreuzen nach § 153a StPO eingestellt. Die Frau muss Geld und Arbeitsstunden leisten. Der Aufkleber sei satirisch gemeint gewesen.
Reform der Strafprozessordnung: Expertenkommission startet Arbeit
Eine von Justizministerin Hubig eingesetzte Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen zur Beschleunigung strafgerichtlicher Verfahren. Ziel ist eine moderne Strafprozessordnung, die Effizienz und rechtsstaatliche Grundsätze vereint.
Berufungsfrist verpasst: Anwältin trägt Verantwortung bei Personalengpass
Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich, dass Rechtsanwältinnen ihre Mitarbeiter auch bei Personalausfällen organisatorisch absichern müssen. Eine versäumte Frist führte zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags. Die Kammer betont die erhöhte Sorgfaltspflicht bei personeller Unterbesetzung.
Millionen-Schaden durch Phishing: Zentralstelle Cybercrime Bayern erhebt Anklage
Ein 27-Jähriger aus dem Ruhrgebiet muss sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Über Phishing und Fake-Shops sollen die Täter Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Auch fingierte Gebrauchtwagenverkäufe zählen zu den Vorwürfen.