Das OLG Düsseldorf hat den 32-jährigen Marokkaner Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des marokkanischen Geheimdienstes zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er spionierte Anhänger der Hirak-Bewegung in Deutschland aus (Az. III-6 St 2/25).
Die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz ist 2024 um 3,5 Prozent gesunken, auch bei Jugendlichen. Stark zugenommen haben hingegen die Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Propagandadelikte.
Fabian Eidtner ist am 1. September 2025 vom Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm, zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus ernannt worden.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die MEAG bei der Strukturierung, Verhandlung und Umsetzung eines Joint Ventures mit der Stadt Neustadt am Rübenberge beraten. Ziel des Projekts ist der Ausbau einer passiven Glasfasernetz-Infrastruktur in der Region.
Mit Wirkung vom 1. September 2025 wird Frau Cornelia Schönfelder zur Präsidentin des Landgerichts Dresden ernannt.
Im August waren die Preise für Super E10 und Diesel günstiger als im Vormonat - das geht aus einer aktuellen Auswertung des ADAC hervor. Demnach lag der Durchschnittspreis für Super E10 bei 1,661 Euro je Liter und damit 1,3 Cent niedriger als im Juli. Damit ist der August zumindest für…
Dr. Dirk Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster. Der 47-Jährige übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, zuständig unter anderem für Luftverkehrs-, Wasser- und Tierschutzrecht.
Watson Farley & Williams (“WFW”) baut die deutsche Infrastrukturpraxis weiter aus: Mit Jörn Fingerhuth gewinnt die Kanzlei einen erfahrenen Partner am Standort München. Er gehört der Corporate Group an und bringt seine Expertise vor allem in der Infrastruktur- und Immobilienpraxis ein.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Julian Schulze De la Cruz die TAG Immobilien AG („TAG“) bei der Aktualisierung ihres EUR 3-Mrd.-EMTN-Programms („Programm“) und der Begebung einer unbesicherten, festverzinslichen Anleihe im Volumen von EUR 300 Mio. beraten.
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt. Der 48-jährige Jurist folgt damit auf Heike Becher, die im August 2025 in den Ruhestand getreten…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz überwiegend bestätigt. Nur einzelne Regelungen – etwa zur Natura-2000-Ausweisung, zu bestimmten Flurstücken und zum Luftverkehr – wurden für unwirksam erklärt (Az. 4 C 38/23).
Am vergangenen Freitag hat Justizminister Philipp Fernis Dr. Sandra Gitzel als neue Direktorin des Amtsgerichts Grünstadt feierlich in ihr Amt eingeführt. Dr. Gitzel folgt auf Michael Goldschmidt, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde.