Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weiterhin in Papierform führen, um Verzögerungen und technische Hindernisse auszugleichen. Die Regelung soll einen reibungslosen Übergang zur digitalen Aktenführung gewährleisten.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Gehweg, der Teil einer öffentlichen Straße ist, nicht absperren darf. Die jahrzehntelange Nutzung durch die Allgemeinheit und die Gefahren einer Sperrung machen den Widerruf unwirksam.
Deutschland setzt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht um. Mit Grenzverfahren, erweiterten Rückführungsregeln, Screening und EURODAC-Ausbau sollen Migration gesteuert, Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen effizienter werden. Zusätzlich werden restriktivere Maßnahmen wie Sekundärmigrationszentren und erleichterte Ausweisungen eingeführt.
Die Bundesregierung will den Zugang zu Schuldnerberatung bundesweit sichern und hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Beratung soll überwiegend kostenlos bleiben, die Länder regeln den Zugang, und Anbieter müssen ihre Unabhängigkeit gewährleisten.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-Modellen – besser geschützt werden. Gleichzeitig wird der digitale Vertragsabschluss erleichtert.
Baker McKenzie hat Dr. Olaf Hahn, Eigentümer und Geschäftsführer der SOBEK Group GmbH (SOBEK), beim Verkauf seiner Anteile an die börsennotierte DEUTZ Aktiengesellschaft beraten.
Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der Verbraucherrechte stärkt und EU-Vorgaben umsetzt.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Finanzdienstleistungen und ein neues Auskunftsrecht für Patienten vorgesehen.
Die Preise an den Zapfsäulen haben sich im Vergleich zur Vorwoche nur marginal verändert. Während auf Basis der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland der Preis von Super E10 im bundesweiten Durchschnitt um 0,3 Cent je Liter gefallen ist, hat sich Diesel im Wochenvergleich um 0,1 Cent leicht…
Ein Zahnbruch beim Poolspiel führte zu einer Klage auf Schmerzensgeld – doch die Gerichte entschieden, dass Verletzungen beim Ballspiel ein Eigenrisiko darstellen. Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth nahm der Kläger seine Berufung zurück, das Urteil aus Erlangen ist damit rechtskräftig.
Die Bundesregierung entlastet Unternehmen beim Lieferkettengesetz, ohne die Menschenrechtsstandards abzusenken. Die Berichtspflicht entfällt, Sanktionen greifen nur bei schweren Verstößen – das Gesetz gilt nahtlos weiter bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie.
Unter der Federführung der Partner Dr. Klaus Grossmann und Dr. Marcel Leines hat Taylor Wessing die Kölner DEUTZ AG, einen weltweit führenden Motorenhersteller, bei der vollständigen Übernahme der SOBEK Group GmbH (SOBEK) erneut rechtlich umfassend beraten.