Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Organstreitverfahren der AfD gegen Innensenator Grote abgewiesen. Die Richter stellten klar, dass die Kritik des Senators im Parlament von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und keine Rechte der AfD verletzt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und damit den Abstand zur Union auf nur noch zwei Prozentpunkte verringern. Die SPD bliebe bei 15 Prozent,…
Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Juli deutlich gesunken – vor allem wegen Einbrüchen im Fahrzeugbau. Ohne Großaufträge zeigt sich jedoch ein positiver Trend. Parallel dazu konnten die Umsätze der Branche zulegen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen nicht als Bioprodukte vermarktet werden dürfen. Auch Hinweise auf die Bio-Herkunft einzelner Zutaten sind untersagt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Grund ist das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sowie unionsrechtliche Bedenken.
Martin Jäger übernimmt Mitte September die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der künftig Botschafter am Heiligen Stuhl wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nur ein deutsches Strafurteil den Verlust von Pensionsansprüchen eines Ruhestandsbeamten bewirken kann. Eine ausländische Verurteilung – selbst wegen schwerster Straftaten – genügt dafür nicht.
DLA Piper hat den AWO Bezirksverband Unterfranken, einen regionalen Wohlfahrtsverband mit Fokus auf soziale Dienstleistungen und Pflegeeinrichtungen, bei der Verhandlung eines Tarifvertrags zur Einführung einer reinen Beitragszusage mit der Gewerkschaft ver.di beraten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag gegen das nächtliche Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz abgelehnt. Die Richter sehen die Maßnahme als geeignet an, um nächtliche Ruhestörungen einzudämmen und den Gesundheitsschutz der Anwohner zu gewährleisten.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Tötung von 263 Bienenvölkern zweier Imker wegen eines massiven Befalls mit Amerikanischer Faulbrut bestätigt. Die Richter sahen die Maßnahme als verhältnismäßig an, um eine weitere Ausbreitung der gefährlichen Bienenkrankheit zu verhindern.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf eine Frau festnehmen lassen, die über Jahre mutmaßlich den IS finanziell und propagandistisch unterstützt haben soll. Ihr wird unter anderem die Weiterleitung von Spendengeldern und die Verbreitung von Durchhalteparolen vorgeworfen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die „Krachparade Aachen 2025“ keine Versammlung ist. Trotz politischer Rahmung stehe der Partycharakter klar im Vordergrund.