Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit beschlossen. Kernpunkte sind die Erweiterung der Befugnisse des MAD, eine neue Verfassungstreueprüfung für Soldaten sowie zusätzliche Befugnisse für die Feldjäger. Ziel ist es, die Bundeswehr wirksam vor Sabotage, Spionage und Cyberangriffen zu schützen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt. Der 51-jährige Jurist folgt damit auf Günter Neifer, der im März 2025 in den Ruhestand getreten war.
Die Bundesregierung will die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu ordnen. Amtsgerichte sollen künftig bis 10.000 Euro Streitwert zuständig sein und Nachbarrechtsstreitigkeiten generell übernehmen. Landgerichte erhalten Spezialisierungen u. a. für Veröffentlichungsstreitigkeiten, Vergabeverfahren und Arzthaftungsklagen.
Das OLG Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung sei nicht erkennbar, zudem fehle es an Kausalität und Zurechnung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist möglich.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt im August leicht auf 92 Punkte. Es ist der zweite Rückgang in Folge, nachdem das Barometer im Juni noch ein Zwei-Jahres-Hoch erreicht hatte. Der Barometerwert entfernt sich damit weiter von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft…
Nach dem Abwärtstrend bei den Spritpreisen in den letzten Wochen sind die Preise zuletzt wieder nach oben gegangen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland ist der Preis für einen Liter Super E10 binnen Wochenfrist um 0,8 Cent gestiegen und liegt jetzt bei durchschnittlich…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Vorgesehen sind eine verpflichtende Erfassung junger Männer ab Jahrgang 2008, flexible Verpflichtungszeiten zwischen sechs und 23 Monaten sowie verschiedene Attraktivitätsmaßnahmen. Im Krisenfall kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages eine verpflichtende Einberufung beschließen.
Goodwin hat Ardian Private Credit bei der Finanzierung der Investition in Ingentis durch von Carlyle verwaltete Fonds beraten.
Am 27. August 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:30 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Robert Habeck, Melanie Amann und Carlo Masala.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Alexander Schilling ABO Energy beim erstmaligen Abschluss eines Konsortialkreditvertrags beraten.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die „KRACH Parade Aachen“ keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Ausschlaggebend sei der dominierende Charakter als Musik- und Tanzveranstaltung. Der Veranstalter kann Beschwerde beim OVG NRW einlegen.
Hohe Wohnkosten stellen vor allem Studierende und Auszubildende vor finanzielle Herausforderungen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die nicht mehr im Elternhaus leben. Studierende mit eigener Haushaltsführung geben im Durchschnitt 53 % des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)…