Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Oberlandesgericht Hamm fand erstmals eine mündliche Prüfungssimulation für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare unter Mitwirkung hochrangiger Justizvertreter statt. Die Veranstaltung ermöglichte praxisnahe Einblicke in das Zweite Juristische Staatsexamen und diente der gezielten Vorbereitung auf die mündliche Abschlussprüfung.
Ein Jugendlicher ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Totschlags an seinem Vater verurteilt und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Das Gericht sah eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung und verzichtete auf die Verhängung einer Jugendstrafe.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Ablehnung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für das ANDEREWELT-Festival 2025 zurückgewiesen. Die Durchführung des Festivals auf der Halbinsel Gut Kragenhof widerspreche dem Landschaftsschutz, da es im Vorjahr zu erheblichen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Auflagen gekommen sei.
Das Bundeskabinett hat das neue Bundestariftreuegesetz beschlossen, wonach Bundesaufträge ab 50.000 Euro künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Ziel ist ein fairer Wettbewerb, der gute Arbeitsbedingungen schützt und Lohndumping verhindert.
Mit dem Rentenpaket 2025 hat das Bundeskabinett die Verlängerung des Rentenniveaus von 48 % bis 2031, die vollständige Gleichstellung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten sowie die Aufhebung des Anschlussverbots für sachgrundlose Befristungen im Rentenalter beschlossen. Ziel ist eine stabile, gerechte Altersversorgung und mehr Flexibilität für ältere Beschäftigte.
Baker McKenzie hat Cheyne Capital, einen alternativen Investmentmanager, bei der Refinanzierung von Kaffee Partner, einem führenden Anbieter von Kaffeelösungen für kleine und mittelständische Unternehmen in der DACH-Region, beraten.
Die Zahl der Cybercrime-Delikte in Niedersachsen ist 2024 stark angestiegen, was vor allem auf eine erweiterte Erfassungsmethodik zurückzuführen ist. Innenministerin Behrens betont die wachsende Bedeutung digitaler Spurensicherung und kündigt mit der Beweismittelcloud einen weiteren Schritt zur Digitalisierung der Strafverfolgung an.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines wegen Totschlags verurteilten Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts Hamburg damit rechtskräftig bestätigt. Der Mann hatte im Jahr 2013 seine Geliebte getötet und die Leiche in einem Kanal versenkt; erst 2023 wurden Überreste der Frau entdeckt.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen und schafft damit ein neues, generalistisches Berufsbild mit bundesweiter Gültigkeit. Ziel ist es, den Einstieg in den Pflegeberuf zu erleichtern, mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen und die Ausbildung künftig besser zu vergüten.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat am gestrigen Dienstag Christina Forster zur Präsidentin des Amtsgerichts Kassel ernannt. Ihr wird das Amt zum 15. August 2025 übertragen.
Die Paulaner-Brauerei hat im markenrechtlichen Streit um die Flaschenaufmachung von „Mio Mio Cola + Orange“ vor dem Landgericht München I einen Unterlassungsanspruch durchgesetzt. Die Richter erkannten eine Verletzung der zugunsten Paulaners geschützten Farbmarke und folgten der Argumentation der Klägerin vollumfänglich.
Baden-Württemberg verzeichnet für 2024 bedeutende Erfolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, unter anderem durch internationale Großermittlungen und eine neue Taskforce Finanzkriminalität. Gleichzeitig gingen die Fallzahlen bei Betrugsmaschen wie dem Enkeltrick weiter zurück – auch dank umfangreicher Präventionsarbeit der Polizei.