Das Verwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass eine von der Polizei an einer Schule in Ribnitz-Damgarten durchgeführte Gefährderansprache gegenüber einer Schülerin rechtswidrig war. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig gewesen, insbesondere weil die Schülerin vor den Augen der Schulöffentlichkeit aus dem Unterricht geholt und in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat geführt wurde. Dem…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent und liegt damit deutlich unter ihrem ohnehin historisch schlechtesten Wahlergebnis.…
Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible…
Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten.
Erstmals wurde im Münchner Justizpalast der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis verliehen – ausgezeichnet wurden Oberstaatsanwalt Andreas Franck, Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz, sowie die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken für ihren herausragenden Einsatz gegen Antisemitismus. Der mit je 7.500 Euro dotierte Preis würdigt mutige juristische und polizeiliche Initiativen und soll ein deutliches Zeichen…
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier ehemaliger Fondsmanager der Londoner Duet-Gruppe verworfen, sodass ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig sind. Das Landgericht Bonn hatte sie zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten (G.) sowie drei Jahren und sechs Monaten (S.) verurteilt, da sie 2010 Cum-ex-Geschäfte in Höhe von rund 92…
Nach dem Mai 2025, als die Kraftstoffpreise auf einem vorläufigen Jahrestief lagen, ging es im Juni mit den Preisen beim Tanken wieder nach oben. Das ist das Ergebnis der aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Monatsvergleich. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,684 Euro und damit 0,6 Cent…
Gleiss Lutz hat NeXtWind bei einer Repowering-Finanzierung in Höhe von EUR 1,4 Milliarden beraten, die auch eine grundlegende strukturelle Neuordnung der NeXtWind-Gruppe umfasst. Gleiss Lutz hat Sandbrook Capital bereits bei der Übernahme von NeXtwind im Jahr 2023 durch ein Konsortium mit anderen Investoren beraten.
Die Bundesanwaltschaft ließ in Dänemark den dänischen Staatsbürger Ali S. festnehmen, der im Verdacht steht, für einen iranischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Er soll in Berlin gezielt jüdische Einrichtungen und Personen ausgespäht haben, offenbar zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher oder sogar terroristischer Operationen. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines…
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen bandenmäßigen Kokainhandels im Hamburger Hafen weitgehend verworfen. Die Angeklagten hatten in großem Stil Kokain aus Südamerika aus Containern im Hafen geschleust und verschlüsselte Messengerdienste genutzt. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit – mit nur geringfügigen Änderungen –…
Das BGB tritt am 1. Januar 1900 in Kraft und regelt erstmals einheitlich für das Deutsche Reich das allgemeine Privatrecht. Es ist bis heute der zentrale Gesetzestext des Zivilrechts.
GÖRG hat Ufenau Capital Partners („Ufenau“) erfolgreich bei einer strategischen Partnerschaft an der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF WMS GmbH & Co. KG („PKF WMS“) rechtlich beraten. Ziel der Transaktion ist es, gemeinsam mit PKF WMS das Beratungsnetzwerk in Deutschland und in weiteren Ländern auszubauen. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart.