Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Jahresende 2024 waren rund 3,3 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst, was einem Anstieg von 4,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; 82 % von ihnen verfügten über einen anerkannten Schutzstatus. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan, wobei insbesondere Ukrainerinnen überdurchschnittlich häufig weiblich waren. In Ostdeutschland ist der Anteil von…
Die Importpreise waren im Mai 2025 um 1,1 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 % gelegen, im März 2025 bei +2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,7 %.
Im Mai 2025 sind die Einzelhandelsumsätze in Deutschland gegenüber dem Vormonat real um 1,6 % und nominal um 1,2 % gesunken. Besonders stark fiel der Rückgang im Nicht-Lebensmittelhandel aus, während der Onlinehandel im Jahresvergleich deutliche Zuwächse verzeichnete. Gegenüber Mai 2024 legte der Einzelhandel insgesamt real um 1,6 % und nominal um 2,8 % zu.
Das Gesetz enthält Regeln zum Schutz vor Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen.
Laut aktuellem NRW-Trend kann die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit behaupten, während die SPD auf einen historischen Tiefstand fällt und die Linke wieder in den Landtag einziehen würde. Die Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr stößt in der Bevölkerung auf deutlich größere Zustimmung als vergleichbare Initiativen in anderen Bundesländern. Als drängendste kommunalpolitische Themen gelten Verkehr…
Im Streit um den Hund „Alex“, der während einer nichtehelichen Beziehung angeschafft wurde, hat das Landgericht Bamberg entschieden, dass die Klägerin als alleinige Eigentümerin gilt und das Tier vom Ex-Partner herausverlangen darf. Maßgeblich war nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum, das sich aus dem „Adoptionsvertrag“ sowie Versicherungsunterlagen und…
Der Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, hat in der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr davor gewarnt, die militärischen Fähigkeiten der Russen zu unterschätzen. „Ich bin derÜberzeugung, dass die russischen Streitkräfte aus diesem Krieg in der Ukraine gestärkt heraustreten werden“, sagte der Generalleutnant am Donnerstag in der ZDF-Sendung…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages votieren für ein Parteiengesetz, das unter anderem Grundsätze der innerparteilichen Willensbildung festlegt sowie Regelungen für die Parteienfinanzierung.
Zum Abschluss der Woche der Justiz sprach der ehemalige Intensivstraftäter Maximilian Pollux im Landesmuseum Mainz eindrucksvoll über seinen Weg aus der Kriminalität und seine heutige Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Er schilderte, wie ihn falsche Vorstellungen vom Gangsterleben ins Verbrechen führten – und wie ihm der Rechtsstaat letztlich Schutz, Freiheit und…
Die Mindestlohnkommission hat sich einvernehmlich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 geeinigt und damit ein Zeichen für die Unabhängigkeit der Tarifpartner gesetzt. Der Vorschlag geht teils über den Tariflohnindex hinaus und reflektiert den politischen Paradigmenwechsel seit der gesetzlichen Erhöhung auf 12 Euro im Jahr 2022.…
Wer sich freiwillig tätowieren lässt und infolgedessen erkrankt, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und bewertete die Entzündung einer Tätowierung als selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit. Eine Tätowierung sei ein bewusst eingegangenes Gesundheitsrisiko und damit keine unverschuldete Erkrankung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Die CDU/CSU-Fraktion würde die Steuersätze für Unternehmen anders als im gerade beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Investitions-Booster-Gesetz, 21/323) gern schon vor 2028 senken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union die Steuersätze gern schon früher sinken lassen würden, und dann auch schneller, nicht auf fünf Jahre verteilt. Ich…