Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls gemacht.
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den führenden internationalen Anbieter von Baustoffen und Infrastrukturlösungen, Wienerberger AG, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der MFP Sales Ltd. und wesentlicher Vermögenswerte der MFP Plastics Ltd. beraten.
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Februar 2025.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,3 % höher als im Vormonat.
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2025 um 3,6 % höher als im Vorjahresquartal. Dies ist der schwächste Anstieg seit dem Jahr 2022. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2025 um 1,2 % höher…
Im Wintersemester 2024/2025 haben 33 200 Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 3 % mehr Gaststudierende als im Wintersemester 2023/2024 (32 200), aber noch 11 % weniger als vor der Corona-Pandemie im Wintersemester 2019/2020 (37 200). Pandemiebedingt war die Gasthörerzahl im Wintersemester 2020/2021 eingebrochen.
Mehr als ein Viertel der Unternehmen (27,1 Prozent) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden fünf Jahren zum Abbau von Stellen führen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts, die ifo Präsident Clemens Fuest heute auf der ifo Jahresversammlung vorstellte. „Unternehmen, insbesondere die Industrie, erwarten einen durch KI…
Justizminister Christian Heinz hat an diesem Mittwoch die Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt, Gesine Wilke, offiziell in ihr Amt eingeführt und ihren Vorgänger Markus Herrlein in den Ruhestand verabschiedet.
Auch 2025 zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) zwei Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hannemann wurden heute beim Deutschen Anwaltstag in Berlin geehrt.
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung möglich werden soll. Zugleich wird die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaftverfahren und Verfahren zum Ausreisegewahrsam abgeschafft. Sie war durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar 2024 eingeführt worden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.