Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Rahmen einer Wohnungsöffnung schüttete der sich neben einem Schrank versteckt haltende Angeklagte mindestens vier Liter Benzin auf die insgesamt neun anwesenden Rettungskräfte und entzündete es mit einem brennenden Lappen. Diese erlitten durch die Verpuffung teilweise lebensgefährliche Verbrennungen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die COMMERZBANK Aktiengesellschaft sowie die Deutsche Bank AG bei einer Kapitalerhöhung der Vossloh AG beraten, die beide Banken als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners begleiten.
Baker McKenzie hat das kanadische Technologieunternehmen Flipp Operations Inc. ("Flipp"), eine Portfoliogesellschaft des Private Equity Funds Truelink Capital, beim Zusammenschluss mit der MEDIA Central Group („MEDIA Central“), einem Portfoliounternehmen von Bregal Unternehmerkapital, beraten, um eine einheitliche Plattform für Drive-to-Store-Marketing zu schaffen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten…
Das Finanzgericht Hamburg hat am 13. November 2024 in einem Musterverfahren eine Klage gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Damit wird der vom Bundesmodell abweichende Weg, den Hamburg beschritten hat, bestätigt. In der Klage ging es darum, ob das Hamburgische Wohnlagemodell als Einfachmodell verfassungskonform ist
Die Juristin Elisabeth Schwarzhaupt wird als erste Frau Bundesministerin. Als einzige Frau im Kabinett leitet sie bis 1965 das Ministerium für Gesundheitswesen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) bei der Development Finanzierung von zwei Logistikcentern in Essen und Mönchengladbach für das US Immobilienunternehmen Hillwood beraten.
Erstmals hat sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit der Miesmuschelfischerei nach dem sogenannten „Habeck‘schen Muschelfrieden“ befasst. Eine für einen Muschelkulturbezirk im Bereich „Weiße Düne“ vor Hörnum (Sylt) erteilte Genehmigung wurde bestätigt. Die Miesmuschelwirtschaft im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer beruht auf einer Vereinbarung der betroffenen Interessenträger, dem sog. „Habeck‘schen Muschelfrieden“und dem daraus entwickelten Programm…
Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. „Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs. Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen…
Ein Team um Dr. Christoph Gringel aus Frankfurt hat die w3.fund Management GmbH bei der Strukturierung und Auflage ihres ersten offenen Fonds w3.wave beraten, der eine Anlage in liquide Kryptowerte ermöglicht.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten 30 % der rund 594 800 Personen, die im Jahr 2023 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, Schulden bei Online- und Versandhändlern. Der Anteil ist in den vergangenen fünf Jahren um 4 Prozentpunkte gestiegen.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im September 2024 um 0,2 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -2,5 % gelegen, im Juli 2024 noch bei +2,0 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im September 2024…