Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten. Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten."
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat NatWest Markets N.V. im Zusammenhang mit der erfolgreichen Emission von Landesschatzanweisungen in Form von elektronischen Wertpapieren durch das Land Sachsen-Anhalt am 11. September 2024 beraten. Es handelt sich um die erste Emission von derartigen elektronischen Wertpapieren durch ein deutsches Bundesland.
Mit einer Stimme Mehrheit wird Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Dabei war der Cell Broadcast erneut das Warnmittel mit der höchsten Reichweite . Bei den Warn-Apps war die Anwendung NINA führend. Faeser: "iesen Stresstest haben unsere Warnsysteme auch in diesem Jahr gut bestanden.“
Richterin am Arbeitsgericht Katja Buschkröger ist am 13. September 2024 zur Direktorin des Arbeitsgerichts Essen ernannt worden.
Mehr Sicherheit bei Mietkündigung fordert die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede beim Landesverbandstags des Deutschen Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.
Die Mitglieder des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) wählten in ihrer Mitgliederversammlung am 12. September 2024 insgesamt 8 neue Mitglieder für zwei Jahre in ihr Präsidium.
DLA Piper hat ForFarmers GmbH bei der Erweiterung eines Joint Ventures mit team agrar GmbH beraten. Die Unternehmen arbeiten in Deutschland schon lange über ihr Joint Venture HaBeMa zusammen, das in Hamburg im Handel, in der Lagerung und im Umschlag von Rohstoffen sowie in der Mischfutterproduktion tätig ist.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zur Bedingung für einen Haushaltsbeschluss gemacht. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Meyer: „Ohne die vom Kabinett beschlossene 49 Punkte umfassende Wachstumsinitiative gibt es keinen Haushalt, da dessen Planzahlen auf der Initiative aufbauen und unsere Partner der gemeinsamen Verabschiedung zugestimmt…
Das von dem Architekten Thomas van den Valentyn neu gestaltete Gebäude dient künftig der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft als Sitz. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Angeklagten haben sich im Sommer 2022 zu einer Bande zusammengeschlossen mit der Absicht sich in Berlin und andernorts unter einem Vorwand Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen zu verschaffen und sie dort auszurauben. Bereits bei der Planung hätten sie bewusst in Kauf genommen, dass die Geschädigten aufgrund der geplanten…
Die ZeKju GmbH mit Sitz in Augsburg hat im Rahmen ihrer Seed Finanzierungsrunde Kapital von Investoren wie 20VC, Prequel Ventures, Combination Ventures und SDAC eingeworben.