Mit Urteil vom 21.6.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes, der sich gegen mehrere Gerichtsentscheidungen gewendet hatte, mit denen die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Arbeitsräume wegen u.a. des Tatverdachts einer Untreue nach § 266 StGB angeordnet bzw. bestätigt worden war, überwiegend zurückgewiesen.

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Latham & Watkins LLP hat den Infrastrukturinvestor InfraRed Capital Partners (InfraRed) und sein Portfoliounternehmen Nexspace, einen Betreiber von modernen und energieeffizienten Rechenzentren,beim Markteintritt in Österreich durch die Übernahme eines Rechenzentrums-Entwicklungs-Standorts in Graz beraten.

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Das Sozialgericht Braunschweig hat eine  Klage wegen der Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG  (außergewöhnlich gehbehindert) abgewiesen. Das Merkzeichen aG berechtigt zum  Parken auf sog. Behindertenparkplätzen und ist häufig Gegenstand von Klagen im Schwerbehindertenrecht vor dem Sozialgericht.

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die CUREosity GmbH, Düsseldorf, bei einer Wachstumsfinanzierungsrunde beraten, die dem Med-Tech-Unternehmen insgesamt ca. EUR 3,8 Millionen von Bestands- und Neuinvestoren eingebracht hat.  Mitgewirkt haben dabei neben weiteren Investoren und Business Angels der Bestandsinvestor TechVision Fonds (TVF) sowie das belgische Family Office Nomainvest als neuer…

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin teilweise abgeändert.

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Der Vorsitzende des 5. Senats hatte die Urteile am 13. Mai 2024 zunächst mündlich begründet. Nunmehr sind in allen drei Berufungsverfahren den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe übermittelt worden.

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Die für Abschleppkosten zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt.

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Elektronische Akte in Ordnungswidrigkeitenverfahren im Probebetrieb: Mit dem Projekt wird erstmals der vollständige Instanzenzug zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erprobt.

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Die Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen die bislang unbekannten Betreiber der Website hoppe-und-schultz.com. Über die Website bieten die Betreiber die Vermögensverwaltung, eigene Aktienfonds, Anlageberatung sowie Geldanlagen in Festgeld an. Sie behaupten, eine Erlaubnis der BaFin zu haben. Das ist nicht der Fall.

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Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Erweiterung auf weitere schutzbedürftige Personengruppen. Eine Erhöhung des Strafmaßes sei hingegen nicht notwendig.

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Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) würden sich hingegen weder für Merz noch für Scholz entscheiden. Das…

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Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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