Manuel Höferlin (FDP): Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023
Scholz reist nach China: Pekings Verhandlungsbereitschaft nutzen
Nicht nur die deutsche, auch die chinesische Wirtschaft schwächelt. Für Olaf Scholz ist das hilfreich, denn Peking dürfte konzessionsbereit sein. Ein Ende der chinesischen Warenschwemme muss her, weniger wichtig ist dagegen der Marktzugang – denn die in China erzielten Gewinne sind niedriger als allgemein angenommen.
Sterbefallzahlen im März 2024 um 8 % unter dem mittleren Wert der Vorjahre
Im März 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83 263 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 8 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Im Februar 2024 hatten die Sterbefallzahlen noch über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Laut Influenza-Wochenbericht des Robert…
Gleiss Lutz begleitet Bayerische Landesbank bei Finanzierung von drei Solarparks in Dänemark für Luxcara
Gleiss Lutz hat die Bayerische Landesbank bei der von der KfWgeförderten Finanzierung von drei Solarparks in Dänemark für Luxcararechtlich beraten. Über den Umfang der Finanzierung haben die ParteienStillschweigen vereinbart.Das Portfolio besteht aus drei Solarparks in Barmosen (137,3 MWp), Faxe(111,6 MWp) und Vildbjerg (66,7 MWp) und ist eines der größten fürSolarkraft…
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität sind gestiegen
Insgesamt steigt die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent auf über 5,94 Millionen Straftaten
Aachen: Bundespolizei stoppt 2 Cannabisschmuggler bei der Einfuhr von fast 1,5 Kilogramm Cannabis
Bundespolizei stoppt zwei Cannabisschmuggler bei der Einfuhr von fast 1,5 Kilogramm Cannabis Am Freitagmorgen (05.04.24) haben ein 19-Jähriger sowie ein 21-Jähriger (beides Deutsche) fast 1,4 Kilogramm Marihuana und über 90 Gramm Haschisch aus den Niederlanden eingeführt. Beide Personen wurden bei der Einreise aus den Niederlanden in Herzogenrath von einer Streife…
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 12. September 2023 wegen Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge in vier tateinheitlichen Fällen sowie in Tateinheit mit versuchtem Mord in 30 tateinheitlichen…
Deutsche Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld
In Deutschland bewerten die einheimischen Befragten die Standortattraktivität mit 61,3 von 100 möglichen Punkten. Österreich erzielte 72,4 Punkte; die Schweiz sogar 72,6 Punkte. „Das ist kein besonders tolles Ergebnis für die deutsche Volkswirtschaft. Insbesondere meinen 78 Prozent der Befragten hierzulande, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren unattraktiver…
Oppenhoff berät SnowWorld bei vollständiger Übernahme des Alpenpark Neuss
Oppenhoff hat die SnowWorld International B.V. bei der Aufstockung der Beteiligung am Alpenpark Neuss, zu dem die Skihalle Neuss gehört, auf 100 Prozent beraten. Bereits 2018 hatten die Gründer August Pollen und Johannes Janz die SnowWorld-Gruppe als strategischen Partner ins Boot geholt, zu Beginn mit 25 Prozent und im weiteren…
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar
Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30. Juni 2025, in Kraft.
Vaterschaftsanfechtung bei Kennenlernen über Datingplattformen
Die Möglichkeit des Mehrverkehrs reicht nicht aus
„Vereinte Patrioten“: Prozessauftakt gegen zwei weitere Unterstützer am OLG Koblenz
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2024 die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die 33-jährige Heidi O. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 129 Abs. 2,…