Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders zufrieden: die sogenannten „Silver Worker“, also 66- bis 70-Jährige, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.
Im Februar 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 28,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6,9 % mehr als im Februar 2023. Das war der höchste Februar-Wert seit 2020, als es 29,9 Millionen Übernachtungen gegeben hatte.
In der Fastenzeit von Aschermittwoch bis Ostersamstag verzichten viele traditionell auf Fleisch, Alkohol oder andere Genussmittel wie Süßigkeiten. Das hat sich auch dieses Jahr im Einkaufsverhalten vieler Menschen an den Kassen großer Supermarktketten gezeigt. In der Fastenzeit 2024 wurden 9,4 % weniger Alkohol und 3,6 % weniger Fleisch gekauft als in der…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2024 um 5,7 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -7,4 % gelegen, im Dezember 2023 bei -9,7 %. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar 2024 um 1,2 %. Die Preise für pflanzliche…
Sendetermin: Donnerstag, 11. April 2024, um 22:15 Uhr im ZDF.
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1…
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte von Juli 2019 bis Juni 2021 als Gebietsleiter für das PKK-Gebiet „Bremen" für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK in diesem Bereich verantwortlich und koordinierte sie. Hierzu zählte die jährliche Spendenkampagne, die Organisation von öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen zu Propagandazwecken und die…
Nach Ansicht aller Sachverständigen wie auch der fragestellenden Abgeordneten ist der Gesetzgeber bei der Erhöhung der Mindeststrafe, wie es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ausdrückte, „übers Ziel hinausgeschossen“
Das künftige Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland verbessern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des Rheins ist nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Leitungen sollen auf…
Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen.
Bundestag wird am Freitag über das von der Ampel-Regierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz abschließend beraten