Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom 13.02.2024 hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Eilantrag gegen die Beschlüsse des Kreistags Calw zur „Medizinkonzeption 2030“ sowie zur beabsichtigten Klinikfusion stattgegeben. Gegenstand der Beschlüsse ist die zukünftige Organisation der Kreiskliniken, die bisher in einem Klinikverbund mit dem Landkreis Böblingen betrieben werden. In seiner Sitzung…
Gegen einen inzwischen 35 Jahre alter ehemaliger Polizeibeamter der sog. „Alex-Wache“ und drei seiner ehemaligen Kollegen im Alter von 26, 27 und 30 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Landgericht Anklage erhoben. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, teilweise gemeinschaftlich einen Mann, der am 16. Juli 2021 nachts die „Alex-Wache“…
„Ein Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist“, erklärten die Richterinnen und Richter.
Verwaltungsgericht Berlin hat angeordnet, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Dokumente zur umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, die drei zuletzt noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland mitten in einer historischen Energiekrise abzuschalten, vollumfänglich offenlegen muss
Bundesminister Hubertus Heil verabschiedet den Präsidenten des Bundessozialgerichts in den Ruhestand und überreicht der zukünftigen Präsidentin ihre Ernennungsurkunde
Ein YPOG-Team unter der Leitung von Dr. Stefan Witte und Dr. Benjamin Ullrich hat die französische Positive Group bei der Übernahme von MAILINGWORK beraten. Das Unternehmen vereint sich unter dem Dach der Positive Group mit dem deutschen Unternehmen rapidmail, einem Anbieter von Newsletter-Marketing-Software; rapidmail gehört bereits seit 2021 zur Positive…
Es fehlt an durchgreifenden sachlichen Gründen, das Bürgerhaus nicht zur Verfügung zu stellen
Benzin um 3,4 Cent teurer, Diesel um 4,6 Cent - Rohölpreis über vier US-Dollar höher als in der Vorwoche
Angesichts der über 3.500 Verfahrensbeteiligten ist eine frühere Terminierung nicht organisierbar
Der ifo-Präsident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen, plädieren dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. Das schreiben die Ökonomen in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst.
Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro war die Volksrepublik China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Allerdings war das Handelsvolumen mit China nur 0,7 Milliarden Euro höher als das Handelsvolumen mit den USA (252,3 Milliarden Euro), nachdem die Differenz im Jahr 2022 noch bei 50,1 Milliarden Euro gelegen…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Dezember 2023 um 9,9 % niedriger als im Dezember 2022. Im November 2023 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -10,9 % gelegen, im Oktober 2023 bei -10,7 %. Gegenüber dem Vormonat November 2023 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Dezember 2023 um 1,2 %. Während die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher…