Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich in "Farbe bekennen" den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur.
Die Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages nach der Selbstauflösung der Fraktion Die Linke ist Gegenstand eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/9721), der am Mittwochabend im Plenum des Bundestages beraten wird. Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlich bestätigten Aufgabenstellung des Präsidiums die Regelungen im Paragrafen 2…
Expertenanhörung im Rechtsausschuss - Überwiegender Befund: Problem erkannt, aber nicht hinreichend gelöst.
Zum Aus des 49-Euro-Tickets im Landkreis Stendal erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen. Wenn Verkehrsminister Wissing Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker. Das hat sich Herr Wissing selbst zuzuschreiben. Den Ländern erst das 49-Ticket…
Am 30. November 2023 wurde der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz AG und DB Station&Service AG zur DB InfraGO AG unterzeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte aus diesem Grund einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums in der Sitzung des Verkehrsausschusses am heutigen 13. Dezember angefordert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und…
Dringender Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien
Zum Beschluss der Weltklimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Die Staatengemeinschaft ist mit dem heutigen Beschluss auf einem guten Weg, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Mit dem beschlossenen Ausbau der Kapazität von Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz konnte ein gutes Paket geschnürt werden. Im…
Dieselpreis sinkt stärker als der Benzinpreis
Zur Einigung zum Haushalt 2024 erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:„Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd. Nun wurde eine gute gemeinsame Lösung gefunden.Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit…
Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden. Dabei bleiben unverzichtbare Investitionen genauso auf der Strecke wie eine langfristige Lösung für zukünftige Haushalte.
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Dubai äußert sich Dr. Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wie folgt: „Alle Staaten der Welt haben sich auf klare Botschaften verständigt. Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und gleichzeitig zur Beschleunigung der…
Heute wurde im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung abgestimmt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: "Verkehrsopfer brauchen Schutz. Für Entschädigungsansprüche müssen KFZ-Halter selbstverständlich ihre Fahrzeuge rechtlich verbindlich versichern. Die Ampel übertreibt es aber mit der Umsetzung der EU-Richtlinie…