Zu den heute verkündeten Kürzungsplänen der Ampel-Koalition meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Die Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Am Wochenende hat Kanz...
Die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) hat am 13. Dezember 2023 das Urteil in dem Prozess gegen Frank Alfred P. wegen des Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen verkündet. Der Angeklagte wurde wegen...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasste passgenau die Kündigungsfrist - Arbeitsaufnahme bei neuer Stelle unmittelbar im Anschluss...
Die Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages nach der Selbstauflösung der Fraktion Die Linke ist Gegenstand eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/9721), der am Mittwochabend im Plenum...
Zum Aus des 49-Euro-Tickets im Landkreis Stendal erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begon...
Am 30. November 2023 wurde der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz AG und DB Station&Service AG zur DB InfraGO AG unterzeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte aus diesem Grund einen Beri...
Dringender Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien...
Zum Beschluss der Weltklimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Die Staatengemeinschaft ist mit dem heutigen Beschluss auf einem guten Weg, aus fossilen E...
Dieselpreis sinkt stärker als der Benzinpreis...
Zur Einigung zum Haushalt 2024 erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für di...
Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden. Dabei bleiben unverzichtbare Investitionen genauso auf der Strecke wie eine langfristige Lösung für zuk...
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Dubai äußert sich Dr. Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wie folgt: „Alle Staaten der Welt...
