„Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ – Fast 1.000 Prüfbitten in vier Jahren
Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert - Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel
Heuking berät Mobilize Financial Services beim Erwerb der Finanzierungs- und Leasing-Software Miles
Ein Team um Heuking-Partner Dominik Eickemeier (Köln) hat die Mobilize Financial Services beim Erwerb der Finanzierungs- und Leasing-Software „Miles“ rechtlich beraten und begleitet. Das Projekt ist das Herzstück der Neukonzeption der IT-Landschaft der Mobilize Financial Services in Deutschland. Dabei wurde in Zusammenarbeit mit der Abteilungsleiterin Recht, Anette Brauer, und dem…
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Das hat…
Günter Krings (CDU): Wohnungseinbruchdiebstahl bekämpfen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist wieder erschreckend hoch und die Aufklärungsquote ist viel zu niedrig. 2022 wurden 65.908 Taten verzeichnet, von denen…
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR, die in Berlin (West) ergangen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger lebte zunächst in der DDR. In den 1970er Jahren wurde er…
Anschlagsplan: Vier Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A.den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. festnehmen lassen. Vorläufig festgenommen wurde weiter der im Libanon geborene Ibrahim El-R. Die Festnahme von Abdelhamid Al A., Mohamed…
Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen.
Sanktionen für Fehler im Anzeigeverfahren – Bundesarbeitsgericht möchte seine Rechtsprechung bei Massentlassungen ändern
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt, aufzugeben.
Lukas Köhler (FDP): EU-Lieferkettengesetz setzt zu hohe bürokratische Auflagen für Unternehmen
Zu den Beratungen über ein EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das EU-Lieferkettengesetz ist in der vorgeschlagenen Form im Rat nicht zustimmungsfähig. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Sorgfaltspflicht der Unternehmen und realistisch erfüllbaren Anforderungen sicherstellt. Der nun im Trilog vereinbarte Vorschlag geht…
Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz: Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist für Namensgebung zuständig
Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des lange Jahre namenlosen Platzes zwischen Schauspielhaus und Kleinem Haus, der umgangssprachlich als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wird. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und insoweit einer Klage der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt gegen den Rat der…
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Entsendestopp von Diyanet-Imamen ist wichtiger erster Schritt
Zur Vereinbarung von Bundeskanzler Scholz und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die Entsendung von Imamen der Diyanet nach Deutschland zu beenden, erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Es ist ein sehr wichtiger erster Schritt und ein gutes Signal, dass Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdogan eine Vereinbarung getroffen haben, zukünftig…
Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
Der Planfeststellungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums über die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Hamburg und Kaltenkirchen (Projekt A1 / S21 (heute S5) ist rechtmäßig. Das hat der vierte Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die AKN Eisenbahn GmbH darf demnach die bestehende Strecke über eine Oberleitungsanlage elektrifizieren, zwischen den Bahnhöfen Quickborn und…