Ende Oktober 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Oktober 2022 um 43 500 oder 0,8 %. Im Vergleich zum Vormonat September 2023 sank die Beschäftigtenzahl saisonüblich…
Der Index sank im November auf minus 18,8 Punkte, nach minus 16,2 im Oktober.
Mit 53 Punkten auf der Tagesordnung geht der Bundesrat am 15. Dezember in seine elfte und letzte Sitzung im Jahr 2023.
Beschaffung des schweren Transporthubschraubers, des Luftverteidigungssystems ARROW und weiterer PUMA-Schützenpanzer auf den Weg gebracht
Keine Dritte Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW im Landtag innerhalb der laufenden Sitzungswoche
Anlässlich der Streitigkeiten zwischen FDP und Grünen hinsichtlich der Einsparungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer-Vergünstigung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Anstatt sich um die Sorgen unserer Landwirte zu kümmern, schieben sich Grüne und FDP nun lieber gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Damit…
Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert - Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel
Ein Team um Heuking-Partner Dominik Eickemeier (Köln) hat die Mobilize Financial Services beim Erwerb der Finanzierungs- und Leasing-Software „Miles“ rechtlich beraten und begleitet. Das Projekt ist das Herzstück der Neukonzeption der IT-Landschaft der Mobilize Financial Services in Deutschland. Dabei wurde in Zusammenarbeit mit der Abteilungsleiterin Recht, Anette Brauer, und dem…
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Das hat…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist wieder erschreckend hoch und die Aufklärungsquote ist viel zu niedrig. 2022 wurden 65.908 Taten verzeichnet, von denen…
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR, die in Berlin (West) ergangen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger lebte zunächst in der DDR. In den 1970er Jahren wurde er…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A.den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. festnehmen lassen. Vorläufig festgenommen wurde weiter der im Libanon geborene Ibrahim El-R. Die Festnahme von Abdelhamid Al A., Mohamed…