Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu treffen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Berlin hat jetzt Klarheit. Es wird einen Winter-Wahlkampf geben, aber nur einen kleinen. Wir werden als Linke alles daran setzen, ein möglichst starkes Ergebnis zu erzielen. Der Landesverband Berlin steht in…
Die Software AG hat bekanntgegeben, dass sie eine Vereinbarung über den Verkauf der Geschäftsbereiche webMethods und StreamSets an die International Business Machines Corporation (IBM) getroffen hat. Hengeler Mueller hat die Software AG bei der Transaktion zusammen mit Simpson Thacher & Bartlett beraten. Hengeler Mueller-Team für Software AG Corporate/M&A: Dr. Martin…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin…
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl in Berlin erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer:Inhaltlich begrüßen wir, dass das Gericht den Beschluss des Bundestages, die Bundestagswahl in Wahlbezirken mit nachgewiesenen Vorfällen zu wiederholen, im Wesentlichen bestätigt hat. Die aus weiten Teilen der Opposition erhobenen Vorwürfe, die Ampelfraktionen hätten…
Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit gestern (18. Dezember) mit der E-Akte. Erstinstanzlich neu eingehende Zivil- und Familienverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form. Bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages…
Im Zehn-Jahres-Vergleich ging der Konsum um mehr als ein Fünftel (21,2 %) zurück
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2023 gegenüber September 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,9 % niedriger. Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich ist hauptsächlich auf den Bereich…
Gegenüber Oktober 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, lag der Gastgewerbeumsatz real 13,3 % niedriger.
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland waren im 3. Quartal 2023 um 4,2 % niedriger als im 3. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Preise gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,3 %. Diese Entwicklung ist ausschließlich auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei zurückzuführen. Sinkende Frachtraten für See- und Luftfracht sowie niedrigere Treibstoffkosten führten…
Mit Wirkung vom 1. Januar 2024 wird Dirk Munzinger zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Dresden ernannt. Dirk Munzinger wurde 1963 in Landau geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1993 als Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Dresden. Nach erfolgten Abordnungen an das Verwaltungsgericht Chemnitz und an das…