Das Landgericht hat den zur Tatzeit 75-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte das Opfer, einen 62 Jahre alten Mann, am 4. Juni 2022 auf heimtückische Weise, indem er ihm im Bahnhof von Weil der Stadt völlig unvermittelt und überraschend…
Flick Gocke Schaumburg hat die Schuh & Co. GmbH beim Verkauf ihres Geschäftsbetriebs an PwC Deutschland beraten. Der Vollzug der Transaktion ist zum Jahreswechsel geplant. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Berater Schuh & Co. GmbH: Flick Gocke Schaumburg Dr. Alexander Goertz, Dr. Robert Billerbeck (beide M&A/Gesellschaftsrecht), Dr.…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits…
1 066 341 Menschen sind 2022 in Deutschland gestorben - 4,2 Prozent mehr als im Vorjahr
Ende September 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber September 2022 um 44 800 oder 0,8 %. Im Vergleich zum Vormonat August 2023 stieg die Beschäftigtenzahl um…
Stärkster Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020
55 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass eine Regierung aus SPD und CDU/CSU besser für Deutschland wäre als die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und FDP. In den letzten Wochen kommt es in Deutschland häufiger zu Demonstrationen, in denen zur Vernichtung Israels oder zu einer islamistischen Herrschaft…
Sendetermin: Mittwoch, 15. November 2023, um 23:05 Uhr im Ersten
Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten wegen Totschlags
Dr. Alexandra Schmitz ist ab 1. Dezember 2023 neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Dr. Schmitz, die die erste Frau an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, in Stuttgart die Bestellungsurkunde überreicht und ihr zu ihrem neuen Amt gratuliert. Ministerin Gentges sagte:…
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8304). Danach kam es im ersten Halbjahr 2023 zu insgesamt 41.006 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im genannten Zeitraum bei…
78 Prozent der Bundesbürger haben vor, in diesem Jahr Geld für Weihnachtsgeschenke auszugeben