Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin de...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren „Doppelmord von Wennigsen“
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Ange...
RTL/ntv-Trenabarometer: 38 Prozent würden auf versprochene Projekte verzichten ...
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt ...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Phoenix Mecano AG und die IFINA Beteiligungs GmbH (beide Gesellschaften der Phoenix Mecano-Gruppe) bei der Veräußerung des Ge...
Zur Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Es war dringend geboten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser Tite...
Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 11 Millionen Euro verkürzt - lange Haftstrafen haben Bestand...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschiebung des Nachtragshaushalts, will die FDP nun die Kürzung von Sozialleistungen prüfen und damit den Sozialstaat attackieren. Dazu erklärt der ...
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Euromaidan-Proteste in der Ukraine erklärt Robin Wagener, Mitglied im Europa-Ausschuss und Auswärtigen Ausschuss: Am Abend des 21. November 2013 versammelten sich...
Grundsätzliche Missachtung der vertrauensvollen Zusammenarbeit ...
Gegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 ...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird vertritt Bübchen (Skincare GmbH) gegen eine einstweilige Verfügung zu ihrer „Erdöl Nein Danke!“ Kampagne durch Johnson & Johnson. Mit der Kampagne...
