Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und…
„Die Konjunktur in Deutschland hat im Sommer die Talsohle erreicht. Ab Herbst dürfte es langsam wieder aufwärtsgehen“, kommentiert ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2023 um 0,1 Prozent gesunken sei. „Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober zum ersten Mal seit April gestiegen.…
Dr. Ludwig Spaenle, Präsidentin Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch, Staatsminister Georg Eisenreich, Vize-Generalkonsulin Kasa Bainesay-Harbor; Foto: StMJ Gemeinsam gegen Judenhass. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Der terroristische und barbarische Angriff der Hamas ist ein schrecklicher Angriff auf die Menschen in Israel und auf den Staat Israel. Er ist zugleich ein…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein wegen des Verdachts des Betruges gegen den ehemaligen Chefredakteur der „Bild“- Zeitung, Julian Reichelt, eingeleitetes Verfahren am 23. Oktober 2023 eingestellt. Die Axel Springer SE hatte als ehemalige Arbeitgeberin Anzeige gegen den Journalisten erstattet. Ihm war vorgeworfen worden, wahrheitswidrig versichert zu haben, die noch im…
Latham & Watkins LLP hat Bregal Unternehmerkapital beim Verkauf von EA Elektro-Automatik Holding GmbH, einem führenden Hersteller von programmierbaren Laborstromversorgungen und elektronischen Lasten für Forschung, Industrie und Ausbildung, an die US-amerikanische Fortive Corporation beraten. Die Transaktion basiert auf einem Unternehmenswert von €1,585 Milliarden. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt behördlicher…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit August 2021 (ebenfalls +3,8 %). Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber September 2023 voraussichtlich…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat das Medizintechnikunternehmen Bentley InnoMed GmbH („Bentley“) beim Einstieg neuer Investoren beraten. Die Investmentgesellschaften Keensight Capital, A.P. Møller Holding und Bonit Capital erwerben eine Minderheitsbeteiligung, die Gründerfamilie bleibt Mehrheitsaktionär. Die Investition markiert einen wichtigen Meilenstein auf Bentleys internationalem Expansionskurs und bei der…
(c) Screenshot BKA Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist für das Bundeskriminalamt (BKA) ein wichtiger Schwerpunkt. Jetzt hat das Bundeskriminalamt ein neues Lagebild erstellt, das den Fokus auf eben dieses Thema legt. Das "Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen" wurde heute erstmals veröffentlicht und…
Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf „Do-Not-Track“-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer:innen der Nachverfolgung („Tracking“) ihres Surfverhaltens per Browsereinstellung widersprechen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem eine Voreinstellung, nach…
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – leicht um 0,1 % gesunken. Im 2. Quartal 2023 war die Wirtschaftsleistung noch geringfügig gewachsen (revidiert +0,1 %), im 1. Quartal 2023 stagnierte sie (revidiert). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen besonders die privaten…
Der ifo-Forscher Panu Poutvaara hat sich für eine Lockerung des Arbeitsverbots für Geflüchtete ausgesprochen. „Wegen des Arbeitskräftemangels und des engen Spielraums bei den öffentlichen Finanzen ist es sinnvoll, Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive so früh wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie zahlen dann Steuern und Sozialabgaben“, sagte der Leiter…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Der Weg der Gewalt: Kann das Sterben in Nahost gestoppt werden? Die Gäste:Gerhart Baum (FDP, ehemaliger Bundesinnenminister und Rechtsanwalt)Shimon Stein (ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland)Lamya Kaddor (B‘90/Grüne, Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin)Prof. Dr. Peter Neumann (Professor für Sicherheitsstudien, Publizist) Israels Dilemma: Den Terror der Hamas mit einer…