Monat: Oktober 2023

Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Die seit dem 1. Juni 2021 vakante…

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Norton Rose Fulbright berät Lanes & Planes bei Series B Finanzierungsrunde in Höhe von 35 Millionen Dollar

Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Lanes & Planes bei ihrer 35 Millionen Dollar Series B Finanzierungsrunde beraten. Die Finanzierungsrunde wurde angeführt vom US-amerikanischen Venture-Capital-Fonds Smash Capital. Weiterhin haben unter anderem die Bestandsinvestoren Battery Ventures und DN Capital erneut investiert. Lanes & Planes ist eine digitale End-to-End Lösung für…

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RTL/ntv-Trendbarometer: 75 Prozent zweifeln an einer Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland

Bundesländer und Bundesregierung beraten zurzeit über verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Befragten, dass es Bund und Ländern gelingen wird, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu verringern. Die große Mehrheit (75%) glaubt das nicht. Zudem gibt es den Vorschlag,…

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Bundesregierung legt Klimaanpassungsgesetz vor

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz vorgelegt (20/8764), das Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen für Bund, Länder und Kommunen verbindlich vorschreiben soll. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf, über den der Bundestag am Donnerstag…

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Zustand der Dienststellen der Bundespolizei

Über den Zustand der Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8709) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8446). Danach nutzt die Bundespolizei mit Stand vom Januar dieses Jahres insgesamt 541 Liegenschaften im gesamten Bundesgebiet. Diese Liegenschaften werden entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben…

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Betretungsverbot für Baustelle: Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Mit Urteil vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Hannover im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen. Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück…

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Steffen Bilger (CDU): PFAS-Komplettverbot würde massiv schaden

Zu Medienberichten, nach denen die EU-Kommission beim künftigen Umgang mit den so genannten PFAS-Chemikalien kein Komplettverbot anstrebt, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission erkennt:…

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Flick Gocke Schaumburg berät KKR beim Investment in Coriolis Pharma

Flick Gocke Schaumburg hat den KKR Health Care Strategic Growth Fund II bei seiner Investition in das deutsche biopharmazeutische Forschungs- und Entwicklungsunternehmen Coriolis Pharma beraten. Berater KKR: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Corina Hackbarth; Associates: Franz-Joseph Reisner (alle M&A/Tax) Die Beratungsleistung umfasste sämtliche steuerliche Aspekte der Transaktion (einschließlich Tax…

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