Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2023 um 14,7 % niedriger als im September 2022. Das war der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im August 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -12,6 % gelegen. Die Entwicklung ist insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr…
Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. „Die Idee des Brückenstrompreises ist nicht tragfähig“, schrieb er in einem Beitrag für den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wurde. Es sei zu erwarten, dass die Stromkosten in Deutschland dauerhaft höher seien als in vielen anderen Ländern. Das…
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R).…
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 wählt der Bundesrat im Anschluss an die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Dr. Peter Tschentscher eine neue Präsidentin (TOP 1), einen Stellvertreter und eine Stellvertreterin, neue Ausschussvorsitzende (TOP 03) und weitere Personalien für das Geschäftsjahr 2023/2024, das am 1. November beginnt.Dann berät die Länderkammer…
Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung fünf neue Bundesrichter*innen für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein Frau Dr. Claudia Matthäus, Richterin am Landessozialgericht Herrn Paul-Gerhard Stäbler, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Markos Uyanik, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Andreas Wahl,…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die bk Group AG und die bk World Holding GmbH bei der Aufnahme einer Finanzierung für Investitionen in weiteres Wachstum beraten. Die bk Group AG, ein Spezialist für Ladenbau und Technisches Gebäudemanagement, und ihre Tochter, die auf die Entwicklung von Wartelounges an E-Ladestationen spezialisierte…
Die Beteiligten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz, das Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH & Co. KG, die Landesdirektion Sachsen als Vertreterin des Freistaates Sachsen und die Beigeladene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Sachsen e.V., haben vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz am 19. Oktober 2023 einen umfassenden Vergleich…
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung mit dem Thema „Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina“ stattgegeben und ein Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München vom 18. Oktober 2023 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Versammlung kann somit wie angezeigt heute Abend ab 18:30 Uhr auf dem…
Den Sacharow-Preis 2023 verleiht das Europäische Parlament posthum an die in der Haft getötete Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die internationale Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran ist…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Bonava Deutschland GmbH beim Verkauf von 176 neu zu errichtenden Wohnungen in Köln beraten. Käufer der im Paket veräußerten Wohneinheiten ist ein Fonds der Bayer Altersversorgungseinrichtungen. Unter Federführung von Partner Silvio Sittner begleitete GÖRG die Transaktion für Bonava bei den Verhandlungen des Kaufvertrags.…
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiger Abschalteinrichtung zur Zahlung eines Differenzschadensersatzes verurteilt. Der Senat geht auf Basis des eigenen Vortrages der Beklagten davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug…