Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 14,9 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesam...
Am 5. März gegen 14:00 Uhr unterzog eine Streife der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried auf der A3 auf Höhe der Anschlussstelle Helmstadt einen Mercedes einer Fahrzeugkontrolle. Im Kofferra...
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte hat heute Dr. Steffen Wolters zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bückeburg ernannt. Dr. Wolters folgt Klaus-Dieter Neubert n...
Das Landgericht München I, 34. Zivilkammer, hat heute der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, Az. 34 O 7322/20. Mit ursprüng...
In dem Arzneimittelhaftungsprozess „AstraZeneca“ hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg am 14.08.2023 einen Hinweisbeschluss verkündet. Danach hält der Senat das Verfahren noch nicht für...
„Migration – Perspektiven auf ein Streitthema“ lautet das Thema der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. D...
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzungder Schulpflicht ...
Ende September 2022 brachen unbekannte Täter in das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg in der Liebigstraße ein und stahlen eine größere Menge Tablets (Pressemitteilung vom 29.09.2022). Ein Teil der Beute kon...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 – 1 E 564/23 Ge – dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „...
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr zu befassen. Der Vorschlag solle demnach näher geprüft und berate...
Zollbeamte am Stuttgarter Flughafen haben am Wochenende im Gepäck einer Reisenden 40.200 Stück Zigaretten gefunden. Die 24-jährige Passagierin war aus der Türkei kommend in Stuttgart gelandet und woll...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) hat die Banken bei einer Akquisitionsfinanzierung in Höhe von 2,65 Milliarden Euro und 1,60 Milliarden US-Dollar für die M...
