Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt. „Die Ampel verbessert mit dem SprinD-Freiheitsgesetz die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SprinD…
Staatsminister Georg Eisenreich, Petra Strohbach, Dr. Christoph Ebert; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (26. Juli) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Kempten. Er verabschiedete Petra Strohbach. Gleichzeitig führte er Dr. Christoph Ebert in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein. Justizminister Eisenreich hatte sich zuvor bei…
Zur IWF-Prognose einer schrumpfenden deutschen Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: "Der Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft ist sehr bedenklich: Während die Prognosen für die Weltwirtschaft wieder zuversichtlicher sind, wird die deutsche Wirtschaft abgehängt. Dies zeigt einmal mehr, dass sich Robert Habeck endlich…
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Der Antragsteller wandte sich im Wege…
Eine 26-Jährige, die ihre drei Monate alte Tochter getötet haben soll, muss sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Landgericht Berlin wegen Totschlags verantworten. Zwischen dem April 2022 und Mai 2022 soll die 26-Jährige jedenfalls einmal, wahrscheinlich mehrmals Gewalt gegenüber ihrer damals zwischen zwei und drei Monate alten…
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage des…
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Kriton Immobilien GmbH beim Erwerb eines Bürogebäudes in Oberpfaffenhofen bei München beraten. Das Gebäude wurde für die Litos Immobilien AG erworben. Verkäuferin ist die Wiener Serone Group. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Das Multi-Tenant Gebäude „Munich SouthWest“ in Gilching/Oberpfaffenhofen besteht aus zwei viergeschossigen Gebäuden in Form eines…
Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das…
Sichergestellter Teleskopschlagstock In den frühen Morgenstunden des Dienstags (25. Juli) wurde ein Mann (33) im Hauptbahnhof Düsseldorf angetroffen, der sichtlich einen Teleskopschlagstock mit sich führte. Bundespolizisten hielten ihn an und stellten den Schlagstock sicher. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Der 33-jährige Deutsche passierte den Haupttunnel des Düsseldorfer Hauptbahnhofs als Beamte der…
Wie stark Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind, hängt auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss als höchsten Abschluss verfügten, lag 2022 in Deutschland bei 37,6 %. Unter Kindern und…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli auf minus 6,0 Punkte gefallen, von minus 5,9 Punkten im Juni. „Die Nachfrage aus dem Ausland entwickelt sich eher schwach“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Dies ist auch die Folge der restriktiven…