Die EU-Innenminister*innen haben sich am gestrigen Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Ic...
„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die ...
Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ab...
Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle...
Am Vormittag des 7. Juni 2023 führte eine Zollstreife mobile Kontrollen auf der Autobahn 4 im Bereich Dresden durch. Dabei zogen die Zöllner einen Kleintransporter mit polnischen Kennzeichen aus dem f...
In der Nacht zu Donnerstag, 08. Juni 2023, haben bislang noch unbekannte Täter einen Geldautomaten in einem Geschäftshaus in Monheim am Rhein gesprengt. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinwe...
Am Sonnabend den 10. Juni und Sonntag den 11. Juni 2023 präsentiert der Trägerverein Mauern Öffnen e.V., aktuelle, von Gefangenen erstellten Arbeiten aus den Bildhauerwerkstätten der Justizvollzugsans...
In Deutschland federt der Sozialstaat im Falle eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit zwischen 53 und 63 Prozent aller Einkommensverluste ab. Das geht aus einer EconPol-Studie hervor, die soziale...
Vor genau 70 Jahren - am 8. Juni 1953 - wurde das Bundesverwaltungsgericht feierlich eröffnet. Zur Feier dieses historischen Ereignisses veranstaltet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ein ...
Die Atlantic BidCo GmbH hat heute das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot für die Aktien der Aareal Bank AG erfolgreich abgeschlossen. Atlantic BidCo GmbH ist eine nicht kontrollierte Gesellschaf...
Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern...
AM 08.06.2023 unterzeichneten der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Dirk Amthauer, der Präsident des Amtsgerichts Braunschweig, Alexander Wiemerslage, der Leiter...
