Justizminister Herbert Mertin ernennt Marina Maier zur neuen Leiterin der JSA Schifferstadt – Klaus Beyerle in den Ruhestand verabschiedet Nachdem Justizminister Herbert Mertin Marina Maier schon vor ...
Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt den Plänen der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Weitere Themen sind unter anderem die Herausforder...
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat Dr. Gerald Buck die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht zum 1. Mai 2023 ausgehändigt. Er übernimm...
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat turnusgemäß einen neuen Vorsitz gewählt: Am 1. Mai 2023 treten Herr Prof. Dr. Eckhard Janeba als n...
Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke ist mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten. Der in Hamburg gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Recht...
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss ...
Ab 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung...
Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Wald begann ihre berufliche Laufbahn nach dem...
Eine sofortige Festnahme des Täters durch die Polizei im Falle von häuslicher Gewalt verringert die Wahrscheinlichkeit von neuen Übergriffen um etwa 50 Prozent. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts...
Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 28. April 2023 in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Direktionspräsidenten der Direktion VIII, Zollkrimin...
Die wirtschaftsberatende Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat mit einem Frankfurter Team um den Partner Thomas K. W. Schrell CLARUS Films bei der Refinanzierung von bestehenden Finanzverbindlichkeiten...
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiege...
