Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Babak J. erhoben. Der Angeschuldigte ist de...
Horrende Stromkosten setzen den Industriestandort Deutschland unter Druck – nicht erst seit der Energiekrise. Roberts Habecks Vorschlag einer Industriestrombremse kommt deshalb zur richtigen Zeit. Bei...
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 1. April 2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf di...
„‘Our nurses – our future‘ – das ist das diesjährige Motto des Tages der Pflegenden. Für die selbsternannte Fortschrittskoalition scheint die Pflege statt eines Zukunftsthemas ...
Nach 13 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 11. Mai 2023, einen 55-jähri...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag der Landtagsfraktionen von FDP und SSW abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten der Anhebung der Mindestgröße von Fraktio...
Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Es ist nicht alles ...
Der Bundestag berät am morgigen Freitag eine Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Hafenstandorts Deutschland. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundest...
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Fr...
Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der gestrige Migrationsgipfel beim Bundesk...
„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu bes...
Im Bestand der Thüringer Polizei befinden sich aktuell 19 nicht aktive Diensthunde. Um die vierbeinigen „Pensionäre“ und ihre Halter finanziell zu unterstützen, zahlt der Freistaat Thüringen seit dies...
