Der Bundesfinanzminister verkündet, dass er auf die Besteuerung der Energiehilfen verzichten will. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Seit üb...
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das in Zusammenhang mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stehende Ermittlungsverfahren jetzt nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zuletz...
Am morgigen Donnerstag findet das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „...
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs....
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit ist die Inflationsrate i...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (Schwäbisch Media) mit Sitz in Ravensburg bei der Übernahme der Lighthouse Home Enter...
Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer ...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Mai eingebrochen. Nachdem der Barometerwert für das zweite Quartal 2023 im April über der 100-Punkte-Marke ...
Die Wahlen in der Türkei waren unfrei und dienen der reinen Machtabsicherung. Das Ergebnis ist eine politische Katastrophe, bei der die Bundesregierung nun eine schnelle und unbürokratische Aufnahme v...
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 im Durchschnitt um 2,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich So...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) legt den dort Beschuldigten insbesondere zur Last, als Finanzmittler durch Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS eine zentrale Roll...
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat se...
