Zum Vorschlag des Justizministers Marco Buschmann, Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: "Der Entkriminalisierungsvorschlag von Justizminister Marco Buschmann ist eine Einbahnstraße für mehr Verkehrssicherheit. Fahrerflucht ist keine Lappalie. Zur Feststellung eines Unfallhergangs muss auch im Eigeninteresse die Polizei kommen und…
Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und günstige Rahmenbedingungen brauche: „Die Wirtschaftslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Unserem Standort droht der Abschwung. Der internationale…
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: „Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie muss für solide Finanzen in den Mitgliedstaaten sorgen. Daher muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformiert werden,…
Anlässlich des heute veröffentlichten Jahrbuchs Sucht 2023 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Das Jahrbuch Sucht ist mit seinen aktuellen Zahlen zur Verbreitung und der Abhängigkeit von Alkohol, Tabak, Glücksspiel und illegalen…
„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami,…
Gestern kontrollierten 53 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion im Baugewerbe im Raum Potsdam und Landkreis Havelland mehrere Baustellen. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug. Im Zuge der Kontrolle…
Latham & Watkins LLP hat Apollo Global Management (Apollo) bei einem 1 Mrd. Euro Investment in ein von Vonovia gehaltenes und mit 3,3 Mrd. Euro (ohne Schulden und Barmittel) bewertetes Portfolio hochwertiger Wohnimmobilien beraten. Die Geldmittel stammen von mit Apollo verbundenen und dritten Versicherungsunternehmen und anderen langfristigen Investoren. Latham…
Gestern, am 25. April 2023, wurden von der türkischen Polizei landesweit mindestens 110 Menschen festgenommen. Darunter sind Politiker*innen der HDP, der Linksgrünen Partei (YSP) und Beschäftigte kurdischer Zeitungen. Außerdem sind Beschäftigte von Nachrichtenagenturen sowie Anwält*innen der Vereinigung ÖHD betroffen. Hierzu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: »Obwohl die Anschuldigungen…
Einem Medienbericht zufolge fordert nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt auch die FDP eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Es ist erfreulich, dass die FDP unsere Vorschläge für eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn begrüßt und sich ihnen anschließt.…
Die Ampel-Regierung diskutiert aktuell über eine Ausweitung der Westbalkanregelung. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Bundesarbeitsminister Heil spricht stets davon, dass er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung mehr Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erreichen will. Demgegenüber wollen die Ampel-Fraktionen ganz offenbar…
Flick Gocke Schaumburg hat das Family Office Qbabo beim Erwerb von NATTERER JUNGPFLANZEN beraten. Berater Qbabo: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Anne-Catherine Lorek; Associates: Franz-Joseph Reisner und Susann Sturm (alle Private Equity/Tax) Beratungsleistung: Tax Due Diligence, Strukturierung und steuerlicher Input zum Kaufvertrag NATTERER JUNGPFLANZEN ist ein führender Hersteller von…
Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung Das Bundeskabinett hat heute die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich…