Zur Stakeholderdialogreihe „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digital...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundest...
Zur Freilassung von 33 Untersuchungshäftlingen in Ägypten erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Di...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen die Telegram FZ-LLC (im Folgenden: Telegram) verhängt. Die von Telegram beauftragte...
Zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen von 2024 an erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Bundeswirtschaftsminister Habeck muss im Inter...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Sonntag, 5. März 2023 angezeigten Fahrrad-De...
Um den Zugang zu den Gerichten für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, bietet die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung künftig eine Sprechstunde für gehörlose Menschen a...
Mit Urteilen vom heutigen Tage hat die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin im Dienstgebäude in der Littenstraße 12-17 in 10179 Berlin-Mitte in insgesamt e...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung von Paul Caesar Rode die Gründer und Gesellschafter des Düsseldorfer App-Anbieters TorAlarm bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteilig...
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer Volkspar...
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen im Weißen Haus Aufklärung über die Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Terroranschläge gegen die Nord-Stream-Pipelines verlangen. Die...
Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können äuße...
