Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für insgesamt 23 Flur...
Im Wohnungsbau sind im Februar mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 14,3 Prozent der Unternehmen meldeten im Februar abgesagte Aufträge,...
Bayerns Innenminister Herrmann widerspricht FDP-Forderung zur Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der bayerischen FDP, die Bayerische Grenzpolizei abschaffen zu wollen, als „sicherheitspolitischen Humbug“ bezeichnet. Wer so etwas...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Heizen, Dämmen, Autofahren: Öko-Umbau mit der Brechstange? Sendetermin: Montag, 20.03.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Die Gäste sind unter anderem:Frank Schätzing (Be...
Am 16. März fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Dialog – Recht – Politik« des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eine Gesprächsrunde...
Mit insgesamt elf Entfristungen zum 01.01.2023 hat Innenminister Reinhold Jost den Personalkörper der Polizei gestärkt. Weitere neun unbefristete Stellen sind aktuell ausgeschrieben. Die entfristeten ...
Dr. Manfred Kost wurde im Rahmen einer Feierstunde in das neue Amt eingeführt. Anerkennung und Dank an seinen Vorgänger Günter Matschiner. Im Beisein von über 80 Gästen, darunter auch der Generalbunde...
Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, ...
Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova erklären Boris Mijato...
Die Intendanz der Deutschen Welle hat angekündigt, aufgrund der Haushaltslage erhebliche Einsparmaßnahmen ergreifen zu müssen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrak...
Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermö...
Hessen verfügt über ein bundesweit vorbildliches und mittlerweile flächendeckend ausgebautes Netz von justiznahen Opferhilfevereinen, durch welche Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Straftaten sowie mitt...
