Zur Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konse...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 07. Februar 2023 (Az. des BGH: 3 StR 321/22) die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück im Verfahren um den sog. Mord im Klosterwald bestätigt (Urtei...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das platzierende Bankenkonsortium beim Börsengang der IONOS Group SE beraten. IONOS, der führende europäische Digitalisierungspartner ...
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Jessica Oeser eine neue Direktorin. Die 48-Jährige, die bisher als Vorsitzende einer Abteilung für Straf- und Jugendstrafsachen am Amtsgericht Hamburg tätig g...
Hessens Justizminister Roman Poseck informierte sich unter anderem während seines Besuchs bei der Staatsanwaltschaft Hanau über die täterorientierten Ermittlungen der vier Sonderdezernate für „Besonde...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Michaela Frauen-dorfer mit Wirkung zum 16. April 2023 zur neuen Direktorin des Amtsge-richts Schwandorf ernannt. Sie folgt der bisherigen Direktorin ...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 55-jährigen, aus Syrien stammenden Moafak D. wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens in Tateinheit mit Mor...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für ihre Kindertageseinrichtung wendet. Hauptvorwurf ist ...
Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem unbebauten und gegenwärtig durch landwirtschaftliche Nutzungen geprägten Bereich im nordöstlichen Teil des Gemeindegebiets der im Verfahren beigeladenen G...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte ...
Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher de...
In dem Verfahren gegen einen 54-jährigen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Bremen auf die heutige Revisionsverhandlung das Urteil des Lan...
