Fast ein Kilo Marihuana brachte eine 30-Jährige Frau aus dem süddeutschen Raum vor das Schöffengericht. Das Amtsgericht Würzburg verurteilte die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Es war ein Zufallstreffer der Verkehrspolizei auf der A3 bei Würzburg. Bei einer allgemeinen Kontrolle…
Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2 782 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 9 % oder 220 Todesopfer mehr als im Vorjahr (2 562 Todesopfer) und 9 % weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie (3 046 Todesopfer). Die Zahl der…
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat etwas nachgelassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 99,4 Punkte, nach 100,1 Punkten im Januar. Angesichts des Fachkräftemangels ist jedoch zu erwarten, dass Unternehmen in vielen Branchen weiterhin auf Personalsuche bleiben. In der Industrie sind die Unternehmen etwas zurückhaltender geworden. Im Maschinenbau…
Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hundertausende haben ihr Leben verloren. Viele Menschen, die nicht geflohen sind, leben ohne Strom…
Zur Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konsequente Schritt nach einer langen Phase der Entfremdung. Wir dürfen dem Regime im Iran keine Möglichkeiten mehr geben, sich international und innenpolitisch zu legitimieren oder zu profilieren. Die Mullahs sind…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 07. Februar 2023 (Az. des BGH: 3 StR 321/22) die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück im Verfahren um den sog. Mord im Klosterwald bestätigt (Urteil des Landgerichts vom 17. März 2022, Az. des Landgerichts: 6 Ks 5/21). Die Verurteilung des Angeklagten zu einer lebenslangen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das platzierende Bankenkonsortium beim Börsengang der IONOS Group SE beraten. IONOS, der führende europäische Digitalisierungspartner für kleine und mittlere Unternehmen, ist seit dem 8. Februar 2023 im regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet. Das Konsortium bestand aus neun Banken unter der…
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Jessica Oeser eine neue Direktorin. Die 48-Jährige, die bisher als Vorsitzende einer Abteilung für Straf- und Jugendstrafsachen am Amtsgericht Hamburg tätig gewesen ist, hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten. Dr. Jessica Oeser wurde 1974 in Bremen geboren. Nach…
Hessens Justizminister Roman Poseck informierte sich unter anderem während seines Besuchs bei der Staatsanwaltschaft Hanau über die täterorientierten Ermittlungen der vier Sonderdezernate für „Besonders auffällige Straftäterinnen und -täter unter 21 Jahren (BASU21)“ sowie für „Mehrfach-/Intensivtäterinnen und -täter“. Außerdem hat der Minister aktuelle Themen mit der Leiterin der Staatsanwaltschaft Hanau Frau…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Michaela Frauen-dorfer mit Wirkung zum 16. April 2023 zur neuen Direktorin des Amtsge-richts Schwandorf ernannt. Sie folgt der bisherigen Direktorin Petra Froschauer nach, die am 1. März 2023 in den Ruhestand tritt. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Ich danke Frau Froschauer für…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 55-jährigen, aus Syrien stammenden Moafak D. wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens in Tateinheit mit Mord in vier Fällen und versuchten Mordes in zwei Fällen in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere…
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für ihre Kindertageseinrichtung wendet. Hauptvorwurf ist die fehlende Zuverlässigkeit der Einrichtungsträgerin. Die Trägerin betreibt seit dem 3. Mai 2021 eine Kindertageseinrichtung in Augsburg. Mit Bescheid vom 9. Februar 2023 widerrief die Stadt…