Zum Beschluss des Bundeskabinetts für ein 49.- Ticket sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Das 49 Euro Ticket kann ein Einstieg sein in klimaschonende Mobilität für alle. Der Preis ...
In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in...
Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren...
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungs...
Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das Ve...
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 die Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann offiziell bestätigt. Seine Ehefrau Catherine von Fürstenberg-Dussmann setzte ...
Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuer...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Einen Angeklagten h...
Die Autofahrerinnen und Autofahrer standen im vergangenen Jahr auf den deutschen Autobahnen in etwa so lange in Staus wie im Jahr 2021. Wie die ADAC Staubilanz 2022 zeigt, summierte sich die Dauer all...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. ...
Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufig...
maybrit illner heute Abend: „Arbeitskräfte dringend gesucht – wer sichert Wirtschaft und Wohlstand?„
Zu Gast: Vom Informatiker bis zum Kellner, von der Lehrerin bis zum Zeitungsboten – sie alle werden händeringend gesucht. In Deutschland herrscht mehr als nur Fachkräftemangel – die neue „Arbeiterlosi...
