Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Januar etwas eingetrübt. Es fiel auf minus 26,0 Punkte, nach minus 23,7 im Dezember 2022. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Sowohl die Urteile zur aktuellen Geschäftslage als auch die Erwartungen für die nächsten Monate verschlechterten sich.…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2022 gegenüber November 2022 saison- und kalenderbereinigt um 3,2 % gestiegen. Damit wurde der deutliche Rückgang im November 2022 (-4,4 %) zum großen Teil wieder kompensiert. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich im Dezember 2022 allerdings ein…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Von Herrenwitzen und Gendersternchen: kaum echter Fortschritt bei der Gleichberechtigung? Die Gäste: Collien Ulmen-Fernandes (Schauspielerin und Moderatorin; Kolumnistin bei der Süddeutschen Zeitung zu Erziehungsfragen) Lisa Schäfer (CDU-Kommunalpolitikerin; Bezirksvorstandsmitglied der Jungen Union Mittelhessen) Matthias Distel (Musikproduzent; als „Ikke Hüftgold“ bekannter Party-Schlagersänger) Ursula Engelen-Kefer (Vizepräsidentin des Sozialverbands…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf. Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV Forderung von rd. 380.000 € geltend machte. Für Tests im Winter 2021/22 hatte das Unternehmen bereits rd. 220.000…
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat der Staatsanwaltschaft Itzehoe eine Kopie der Gefangenenpersonalakte des mutmaßlichen Brokstedt-Attentäters Ibrahim A. übergeben. Damit unterstützt die Behörde die strafrechtliche Aufklärung des Vorfalls im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg, bei dem am 25. Januar 2023 zwei Menschen getötet und weitere zum Teil schwer verletzt…
Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor, das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit…
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue "Onlinewache" digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Hass im Netz und anderen Straftaten schnell und sicher eine digitale Anzeigenerstattung zu ermöglichen. "Die neue Onlinewache für M-V ist Teil der fortschreitenden Umsetzung…
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2023 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Frauen, Senior*innen, Jugend, Queer, und Susanne Menge, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Weibliche Genitalbeschneidung (FGM) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Weltweit sind etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen von dieser erbarmungslosen Form…
Positiver hätte das Fazit nicht ausfallen können: Bei der Abschlussrunde des gerade zu Ende gegangenen Pilotprojekts in der JVA machten alle 14 teilnehmenden Gefangenen deutlich, wie gut es Ihnen gefallen hat. Vorausgegangen war eine Fußball-Schulung der besonderen Art: In drei Themenblöcke unterteilt ging es vier Tage lang um Fußball Basiswissen,…
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, einen Ausbildungsfonds nach Vorbild von Bremen auf Bundesebene zu prüfen: »Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, bildet aber selbst viel zu wenig aus. Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist ein Beispiel dafür, wie das ausschließliche Hoffen auf den Markt einfach nichts…
Jahrzehntelang stand das Auto im Mittelpunkt der deutschen Verkehrspolitik. „Freie Fahrt für freie Bürger“, lautete das Motto. Und so gibt es in Deutschland – anders als in fast allen Staaten weltweit – auf Autobahnen kein generelles Tempolimit. Soll das so bleiben? In der Ampel-Regierung streiten derzeit FDP und Grüne darüber,…
Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat den von Palladio beratenen und verwalteten Infrastrukturfonds bei der Kooperation mit HOCHTIEF in Rechenzentren in Deutschland rechtlich beraten. Palladio und HOCHTIEF gründen ein gemeinsames Joint Venture zur Entwicklung von effizienten Rechenzentren in Deutschland. Insgesamt investieren die beiden Joint Venture-Partner einen dreistelligen Millionenbetrag in…