Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt am Main...
Weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft i...
Am vergangenen Freitag endete der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zu den Empfehlungen der Fachleute erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, ...
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer ...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5440) liegt der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021“ vor. Danac...
Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann Cornelia Rudloff-Schäffer als Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in den Ruhestand verabschiedet und Eva S...
Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, den NATO-Beitritt Schwedens weiter zu blockieren, erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Wieder einmal beweist Erdogan, dass er in der N...
Für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hat ifo-Präsident Clemens Fuest sich ausgesprochen. „Der Solidaritätszuschlag war als befristete Steuer angekündigt, er diente zur Finanzierung der Wiede...
Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Anh T. L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fäll...
Am 1.1.2023 ist das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten„, kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden in Deuts...
Die wirtschaftsberatende Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat mit einem Frankfurter Team um den Partner Thomas K. Schrell die NORD/LB Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – bei der Finan...
Die Generalstaatsanwaltschaften machen aktuell mobil gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums (BMJ), die strafrechtliche Hauptverhandlung endlich objektiv zu dokumentieren. Es wird suggeriert, der...
