Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage in Landau verletzt die Nachbarn nicht in ihren eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 17. Januar 2023 verkündeten Urteil entschieden. Die Kläger sind Eigentümer eines mit zwei Wohngebäuden bebauten Grundstücks im unbeplanten Innenbereich in Landau. Der Beigeladene ist…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 u. a. - einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführenden, mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und…
Die Importpreise waren im Dezember 2022 um 12,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt. Im November 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +14,5 % gelegen, im Oktober 2022 bei +23,5 %. Gegenüber dem Vormonat November 2022…
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.12.2022, Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90)). Die Klägerin nahm den Beklagten anlässlich einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung…
Weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Januar auf 35,4 Punkte, nach 40,1* im Dezember. Vor allem das Verarbeitende Gewerbe, aber auch die Dienstleister, das Baugewerbe und…
Am vergangenen Freitag endete der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zu den Empfehlungen der Fachleute erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter, Florian Müller: Thomas Bareiß: „Der Verkehrsgerichtstag hat bundesweit Bedeutung, da die Empfehlungen auf politischer Ebene häufig in die Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften einfließen…
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in Halle (Saale). Auf der gegenüberliegenden westlichen Seite der Saale…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5440) liegt der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021“ vor. Danach beteiligte sich Deutschland im Jahr 2021 mit 137 Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen…
Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann Cornelia Rudloff-Schäffer als Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in den Ruhestand verabschiedet und Eva Schewior als ihre Nachfolgerin ins Amt eingeführt. „Cornelia Rudloff-Schäffer hat sich über 14 Jahre als Präsidentin des DPMA um den Patent- und Markenschutz, um…
Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, den NATO-Beitritt Schwedens weiter zu blockieren, erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Wieder einmal beweist Erdogan, dass er in der NATO vom Bündnispartner zum Spoiler geworden ist. Der Versuch, Schweden und Finnland zu spalten und nur Finnland in die NATO zu lassen, gefährdet die…
Für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hat ifo-Präsident Clemens Fuest sich ausgesprochen. „Der Solidaritätszuschlag war als befristete Steuer angekündigt, er diente zur Finanzierung der Wiedervereinigung. Es ist längst überfällig, den Soli abzuschaffen“, sagte er am Montag in München. Selbst die Befürworter begründeten die Weiterführung nicht mehr mit den Kosten der Wiedervereinigung,…
Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett heute den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Sie wird nun dem Bundestag zugeleitet. Bundesminister…