Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien ...
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat nunmehr die schriftlichen Entscheidungsgründe ihrer Beschlüsse vom 17. November 2022 (Az. 10 K 3383/22 und 10 K 3388/22) den Beteiligten zugestellt...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. November 2022 dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg vorgesehene integr...
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin ...
Zur Diskussion um die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn und im ÖPNV äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: „Die Menschen erwarten nac...
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen ...
Zu den am heutigen Donnerstag von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfr...
Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstandes, sind vor Ort in Lützerath und begleiten die Proteste. Lorenz Gösta Beutin s...
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspru...
ARQIS hat den Hightech-Software-Hersteller blackned GmbH aus Heimertingen bei der Ausweitung einer bereits bestehenden Zusammenarbeit mit der Rheinmetall Gruppe beraten. Die Rheinmetall Electronics Gm...
Aggregierte harte Kernkapitalquote im dritten Quartal 2022 auf 14,74 % gesunken (nach14,97 % im Vorquartal und 15,47 % im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2021)• Aggregierte annualisierte Eigenkapit...
Zum Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Al-Sudani in Berlin erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Für seinen ersten Besuch in Europa hat ...
