Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesrepublik verpflichtet, die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend zu bescheiden. Das Gericht sah den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil das Oberverwaltungsgericht keine Entscheidung zur Bescheidung getroffen hatte.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Maßstäbe eines Oberlandesgerichts und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung zurück.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Entscheidung unterstreicht die strengen Anforderungen an die Darlegung von Rechtsverletzungen durch Abgeordnete.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Ergreifung in einer Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrige Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gewertet. Die Maßnahme verletzt Art. 13 GG, weil die Behörden den Aufenthaltsort des Betroffenen nicht sicher kannten. Der Fall wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung Berliner Landesbeamter zwischen 2008 und 2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Rund 95 % der Besoldungsgruppen unterschritten die gesetzlich geforderte Mindestbesoldung. Berlin muss die Besoldung bis März 2027 anpassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten von Radio Dreyeckland als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit bewertet. Die Ermittler hätten ohne hinreichenden Verdacht in das Redaktionsgeheimnis eingegriffen. Die Entscheidung stärkt den verfassungsrechtlichen Schutz journalistischer Arbeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Gegendemonstranten abgewiesen, der nach § 21 Versammlungsgesetz verurteilt worden war. Die Karlsruher Richter bestätigten die Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm und bekräftigten die Grenzen der Versammlungsfreiheit bei störenden Gegendemonstrationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zurückgewiesen. Das Gericht bemängelte unzureichende Begründungen zur Relevanz der Norm im Ausgangsverfahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselkomplex einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung stattgegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, da eine klärungsbedürftige Rechtsfrage vorschnell als eindeutig beurteilt worden war.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe keine Kompetenz, die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen gesetzlich zu regeln. Künftig liegt die Verantwortung für diskriminierungssensible Triage-Vorgaben bei den Ländern.
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Die Karlsruher Richter sahen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person, da Festnahmen ohne vorherigen richterlichen Beschluss und ohne gesetzliche Grundlage erfolgt waren.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Journalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie halten § 353d Nr. 3 StGB, der das Zitieren aus laufenden Strafverfahren verbietet, für verfassungswidrig und sehen die Pressefreiheit verletzt.