BVerfG weist AfD-Organstreitantrag zu kleinen Anfragen ab: Unzureichende Substantiierung verhindert Prüfung des parlamentarischen Fragerechts....
BVerfG hebt zwei Beleidigungsurteile auf: Fachgerichte hatten kontextbezogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unzureichend geprüft....
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Kein Verstoß gegen Art. 14 GG....
Bundesverfassungsgericht erklärt Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel für unzulässig. Kein individueller Anspruch aus Art. 2 GG....
Das Bundesverfassungsgericht weist die Organklage der AfD zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals zurück. Kein Anspruch auf bestimmten Fraktionssaal....
Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Beschwerde gegen das Torfabbauverbot in Niedersachsen für unzulässig und verweist auf den Fachrechtsweg....
2026 feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Höhepunkte des Jubiläums sind ein Festakt mit Bundespräsident Steinmeier, Bürgerführungen in Karlsruhe und bundesweite Schulbesuche ...
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz überwiegend zurück. Nur die Stimmrechte der Mitarbeitergruppe „Technik und Verwaltung“ bei wissenschafts...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesrepublik verpflichtet, die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend zu bescheiden. Das Gericht sah den Anspruch auf effektiven Rec...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Maßstäbe eines Oberlandesg...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Entscheidung unterstreicht die...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Ergreifung in einer Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrige Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gewertet. Die Maßnahme verletzt Art. 13 G...
