Berlin, 30. Januar 2026 (JPD) – Der Bundesrat hat in seiner ersten Plenarsitzung des Jahres 2026 die weitere Unterstützung der Ukraine bekräftigt und zahlreiche bundespolitische Vorhaben vorangebracht. Die Länderkammer ließ 13 vom Bundestag beschlossene Gesetze passieren, initiierte eigene Gesetzesvorhaben und nahm umfangreich Stellung zu Projekten der Bundesregierung. Inhaltliche Schwerpunkte lagen auf der Zukunft der Infrastruktur, dem Verbraucherschutz, der inneren Sicherheit sowie dem Umgang mit dem Wolf im Jagdrecht.
Zu Beginn der Sitzung dankte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte dem ausgeschiedenen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, für dessen langjährige Mitwirkung in der Länderkammer. Er würdigte Haseloffs Einsatz für Ostdeutschland und dessen Rolle als vermittelnde Stimme im föderalen System. Zudem begrüßte Bovenschulte den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev auf der Ehrentribüne.
In dessen Anwesenheit verabschiedete der Bundesrat eine Entschließung anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Darin fordern die Länder erneut den vollständigen Rückzug Russlands. Im Anschluss erinnerte die Länderkammer mit einer weiteren Entschließung zum Holocaustgedenktag an die Opfer der Schoa und warnte vor wachsendem Antisemitismus und Extremismus.
Gesetze, Initiativen und Stellungnahmen der Länder
Zu den wichtigsten Gesetzesbeschlüssen aus dem Bundestag zählt das neue Produktsicherheitsgesetz, das strengere europäische Sicherheitsstandards auch für den Onlinehandel umsetzt und Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor gefährlichen Produkten schützen soll. Weitere Vorhaben betreffen Änderungen im Verbraucherschutzrecht, das Verbot irreführender Umweltwerbung („Greenwashing“) sowie Maßnahmen zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Mit dem Standortfördergesetz sollen zudem die Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland verbessert werden. Der Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wurde auf 2027 verschoben.
Darüber hinaus brachte der Bundesrat eigene Initiativen auf den Weg. Ein Gesetzentwurf der Länder soll es Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, gemeinsam geschlossene Mietverträge zu kündigen. In Entschließungen fordern die Länder außerdem ein entschiedeneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität und Sozialleistungsbetrug, eine steuerfinanzierte Übernahme versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren vor den Sozialgerichten.
Weitere Initiativen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Dazu zählen Vorschläge zum Abbau von Strafbarkeitslücken bei voyeuristischen Aufnahmen im öffentlichen Raum, zur Modernisierung der Fahrschulausbildung und zur Liberalisierung von Kfz-Kennzeichen zugunsten stärkerer regionaler Identifikation.
Einen breiten Raum nahmen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung ein. Besonders ausführlich äußerte sich der Bundesrat zum geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigt werden sollen. Die Länder positionierten sich außerdem zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, zur Einführung einer neuen Grundsicherung, zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung sowie zur Einführung elektronischer Fußfesseln im Gewaltschutzrecht.
Zudem stimmte die Länderkammer mehreren Verordnungen der Bundesregierung zu. Unter anderem sollen Bundespolizei und Verwaltung durch mehr Digitalisierung und angepasste Gebühren im Pass- und Ausweiswesen entlastet werden. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates ist für den 6. März 2026 angesetzt.
