Die NATO-Staaten wollen ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöhen – ein Ziel, das auch Deutschland mit Milliardeninvestitionen verfolgt. Laut IW-Berechnungen plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode kreditfinanzierte Mehrausgaben in Höhe von rund 334 Milliarden Euro für die Verteidigung. Ökonomen warnen jedoch vor den langfristigen Risiken einer dauerhaften Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe.
Die NATO-Staaten wollen ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöhen. Steigert Deutschland seine Ausgaben bis dahin schrittweise, belaufen sich die an das Bündnis gemeldeten Mehrausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode auf gut 180 Milliarden Euro, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Inklusive des alten Sondervermögens werden in dieser Zeit Kredite in Höhe von 334 Milliarden Euro für die Verteidigung aufgenommen.
Als Donald Trump zu Jahresbeginn von den NATO-Partnern forderte, künftig bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, staunten die Europäer nicht schlecht. „Sie können es sich alle leisten“, sagte der Republikaner damals in Mar-a-Lago. Nur rund ein halbes Jahr später ist klar: Sie müssen es sich sogar leisten. Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in Den Haag das Fünf-Prozent-Ziel verabschieden.
Beinahe zeitgleich liefert Finanzminister Lars Klingbeil mit seinem Haushaltsentwurf den passenden finanziellen Fahrplan der Bundesregierung. Laut Regierungsplänen werden bis zum Ende der Legislaturperiode allein 334 Milliarden Euro Schulden für die Verteidigung aufgenommen werden.
Großteil der Verteidigungsausgaben kreditfinanziert
Schon im vergangenen Jahr wurden Panzer, Ausrüstung und Co. teilweise mit Krediten finanziert. Rund ein Fünftel dieser Ausgaben kam aus dem Sondervermögen – der Rest wurde aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Bis 2028, kurz vor Ende der Legislaturperiode, wird dieser Anteil nach Berechnungen des IW jedoch auf 67 Prozent ansteigen. Wie es im Anschluss mit dem Verteidigungshaushalt weitergehen soll, ist noch unklar. Zum Ende von Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft wird die NATO-Quote bei rund 3,4 Prozent liegen – bis zum Zielwert von fünf Prozent fehlen dann noch viele Milliarden.
Dauerhafte Neuverschuldung vermeiden
Mit der Zeitenwende ist Verteidigung zu einem der bestimmenden Themen der Politik geworden; in Zukunft wird sich das voraussichtlich nicht ändern. Für die Jahre ab 2028 sind Verteidigungskredite in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr geplant. „Kurzfristig ist es richtig, die Verteidigungsfähigkeit des Landes über Kredite sicherzustellen“, sagt Ökonom Hubertus Bardt. „Doch eine jährliche Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro für die laufenden Verteidigungsausgaben ist auf Dauer problematisch. Die Bundesregierung muss zusehen, die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder stärker aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.“
IW, 25.06.2025