Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine Gemeinsame Erklärung haben die Ministerinnen und Minister heute in Bad Schandau abgegeben. Dort sind sie zur 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (sog. JuMiKo) zusammengekommen.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt:
„Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an. Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz. Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend. Für mich, als Vertreterin der unabhängigen Justiz, sind sie alarmierend. Denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht selbst – und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir heute als Justizministerinnen und Justizminister alle gemeinsam die klare Botschaft senden: Wir stehen hinter unserenRichterinnen und Richtern – und wir verteidigen die unabhängige Justiz gegen Verleumdung und Angriffe.“
Die Vorsitzende der 96. Justizministerkonferenz, Prof. Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz, Anna Gallina, Senatorin und Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg, Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern, erklären:
„Die richterliche Unabhängigkeit ist ein tragendes Fundament unseres Rechtsstaats. Persönliche Anfeindungen gegen Richterinnen und Richter – wie wir sie zuletzt erlebt haben – sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Die Justizministerinnen und Justizminister stehen geschlossen an der Seite der unabhängigen Justiz und setzen sich für deren Schutz und Stärkung ein.“
Der Text der Gemeinsamen Erklärung der Bundesministerin der Justiz und der Justizministerinnen und Justizminister der Länder lautet wie folgt:
Gemeinsame Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sehen mit großer Besorgnis die Zunahme an persönlichen Anfeindungen gegenüber Angehörigen der Justiz. Wir verurteilen entschieden jegliche Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein unverzichtbares Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Wer sie angreift, greift die Grundwerte unserer Verfassung an. Es ist zentrale Aufgabe der unabhängigen Gerichte, über die Einhaltung des Rechts zu entscheiden. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren und zu fördern.
Die Justiz ist Garantin für Rechtssicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihre Unabhängigkeit zu schützen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir stehen geschlossen an der Seite der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
BMJ, 06.06.2025