Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das „Manifest“ von SPD-Linken gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung erneut scharf zurückgewiesen. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland überhaupt nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich“, kritisierte Pistorius am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Ein Kurswechsel der SPD auf dem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin mit entsprechenden Konsequenzen für die Regierung droht nach Einschätzung von Pistorius nicht. Der Parteitag werde sich sicher damit beschäftigen. Er habe aber „großes Zutrauen in den Teil der Partei, der der größere ist, der diesem Koalitionsvertrag mit allen Inhalten, auch dieses Thema betreffend, mit über 80 Prozent zugestimmt hat“, sagte Pistorius. „Also ich bin da sehr entspannt.“
Der Minister verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „der Aggressor in diesem Krieg“ sei und jegliche Friedensverhandlungen verweigere. „Putin sabotiert sie und unterläuft sie sogar, indem er seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine massiv erhöht.“ Er wisse, „dass wir nicht diejenigen sind, die den Weg einer Konfrontationsstrategie eingeschlagen haben“, betonte Pistorius. Daher sei dieser Vorwurf „völlig ins Leere gehend“ und „sehr bedauerlich“.
Die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigte Kürzung der amerikanischen Ukraine-Unterstützung wäre nach Einschätzung von Pistorius unter Umständen verkraftbar. „Ja, es wäre ein Schlag“, sagte der Minister. Allerdings sei noch vor wenigen Tagen die Rede davon gewesen, dass die USA die Hilfe ganz einstellen und sich gegen die Ukraine wenden würden. „Davon ist nicht mehr die Rede“, konstatierte Pistorius. Trotzdem müsse nun geprüft werden, ob die Kürzung „kompensierbar durch uns Europäer“ sei.
Unterdessen sprach sich Pistorius dafür aus, den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum bevorstehenden Nato-Gipfel in Den Haag einzuladen. Er hoffe sehr, dass es eine Einladung geben werde. „Das wäre ein notwendiges Signal gerade jetzt.“
ZDF, 13.06.2025