Insgesamt 28 Punkte bearbeitete der Bundesrat in seinem Juni-Plenum. Im Zentrum der Debatten stand ein Schlüsselvorhaben der neuen Bundesregierung.

Allein sechs Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten meldeten sich hier zu Wort, bevor die Länder ihre Stellungnahme zum geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland beschlossen.

Eigene Gesetzentwürfe

Außerdem brachte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auf den Weg, mit der die Kommunen entlastet werden sollen. Mit einem weiteren Gesetzesvorschlag möchte der Bundesrat den Einsatz von Nachtzieltechnik bei der Jagd erlauben.

Entschließungen

In einer Entschließung an die Adresse der Bundesregierung fordert der Bundesrat bessere Bedingungen für das Recycling von Matratzen. Neu eingebracht und im Plenum vorgestellt wurden Initiativen der Länder für mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf (TOP 3), zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung (TOP 24), für ein „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“ (TOP 27) sowie zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Stahl- und Metallindustrie (TOP 28).

Stellungnahmen zu Regierungsentwürfen

Außer zu den oben genannten Plänen für das Investitionssofortprogramm nahm der Bundesrat zum Reallabore-Gesetz der Bundesregierung (TOP 6) Stellung. Es soll eine bessere Nutzung von Testräumen in vielen innovativen wirtschaftlichen Anwendungen ermöglichen.

Europäische Angelegenheiten

Erneut machten Vorlagen aus Brüssel einen erheblichen Teil der Tagesordnung aus. Die Länder äußerten sich umfassend zu einer geplanten Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen (TOP 9). Zum EU-Aktionsplan für die Sicherheit von Unterseekabeln machte der Bundesrat weitere Vorschläge und äußerte sich ausführlich zu einer Verordnung für ein gemeinsames System zur Rückkehr von Nicht-EU-Bürgern, die sich illegal in der Union aufhalten (TOP 14).

Verordnungen der Bundesregierung

Schließlich gab der Bundesrat grünes Licht für vier Verordnungen der Bundesregierung, darunter die Rentenerhöhung zum 1. Juli.

Bundesrat, 13.06.2025