Bei der Juli-Sitzung des Bundesrats hielt Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Rede vor den Ländern und bot eine enge Zusammenarbeit an. In der Sitzung wurden über 80 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter zahlreiche Gesetzesinitiativen, Entschließungen sowie Stellungnahmen zu Vorlagen der Bundesregierung und der EU.

Nach der ersten Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundesrat bearbeiteten die Länder in der Juli-Sitzung über 80 Punkte – neben Gesetzen aus dem Bundestag auch 37 Initiativen aus den eigenen Reihen.

Zu Beginn des Plenums gedachten die Mitglieder mit einer Schweigeminute des am 29. Juni 2025 verstorbenen ehemaligen Bundesratspräsidenten und langjährigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer.

Anschließend hielt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Antrittsrede im Bundesrat. Er ging auf aktuelle Vorhaben seiner Regierung ein und bot den Ländern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an: „Wir im Bund brauchen und wollen Sie in den Ländern genauso wie die Kommunen als kraftvolle Partner.“

Gesetze aus dem Bundestag

Wichtige Vorhaben der neuen Bundesregierung fanden sich auch in den insgesamt 13 Gesetzen des Bundestages wieder, für die der Bundesrat den Weg frei gab und die nun in Kraft treten können, darunter das Investitionssofortprogramm, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Weitere Gesetze betreffen Fristen zur Haltungskennzeichnung bei Schweinefleisch sowie bessere Rahmenbedingungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. 

Eigene Gesetzentwürfe

Für insgesamt 21 seiner Gesetzentwürfe aus den Vorjahren startete der Bundesrat einen neuen Anlauf und brachte sie nochmals in den Bundestag ein, da dieser sie in der letzten Legislaturperiode nicht abschließend beraten hatte (mehr dazu). Ein Gesetzesantrag zur Haft bei der Abschiebungssicherung wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Erstmals vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen wurde ein Gesetzentwurf zur Aufnahme des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität in das Grundgesetz.

Entschließungen

Darüber hinaus fasste der Bundesrat eine Reihe von Entschließungen an die Adresse der Bundesregierung, etwa zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, zum Verbraucherschutz beim Online-Einkauf sowie zum Aktionsplan für Stahl und Metalle.

Erster Durchgang

Die Bundesregierung ihrerseits legte dem Bundesrat Gesetzentwürfe vor, zu denen die Länder ihre Einschätzung abgeben konnten. Beim Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verwiesen sie auf weitere notwendige finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen. Außerdem äußerte sich der Bundesrat zur geplanten Verteilung des Sondervermögens für die Länder, zur Abschaffung der schnelleren Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren sowie zu den Regierungsplänen für den beschleunigten Wohnungsbau.

Vorlagen der EU 

Die Länder nahmen auch Stellung zu Vorhaben aus Brüssel, so zum Beispiel zu einer Verordnung für eine bessere Verfügbarkeit wichtiger Medikamente. Bei einer Richtlinie, die für über zehn Jahre alte PKW jährliche Haupt- und Abgasuntersuchungen vorsieht, forderte der Bundesrat, den bisherigen zweijährigen Zyklus beizubehalten. 

Verordnungen der Bundesregierung

Schließlich stimmte der Bundesrat einigen Verordnungen der Bundesregierung zu, etwa zu Standardvertragsklauseln bei klinischen Studien. Die Verordnung zum Umgang mit Gewerbeabfall wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die nächste Plenarsitzung findet am 26. September 2025 statt.

Bundesrat, 11.07.2025