Berlin, 27. März 2026 (JPD) Der Bundesrat hat in seiner 1063. Sitzung eine Vielzahl zentraler Gesetzesvorhaben beraten und beschlossen. Zu Beginn begrüßte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte die polnische Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska, deren Besuch den Abschluss eines mehrtägigen Deutschlandaufenthalts bildete. Im Anschluss befasste sich die Länderkammer mit insgesamt 17 Gesetzen aus dem Bundestag und mehreren eigenen Initiativen.
Die Länder billigten unter anderem das kurzfristig verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket nach intensiver Debatte. Ebenfalls Zustimmung fanden das Tariftreuegesetz des Bundes, Änderungen im Sozialleistungsrecht einschließlich der neuen Grundsicherung sowie die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Darüber hinaus wurden Anpassungen an der Krankenhausreform beschlossen und die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz gebilligt.
Bundesrat beschließt Gesetzespaket und bringt eigene Initiativen ein
Der Bundesrat brachte zudem eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg. Ein Gesetzentwurf zur erleichterten Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten wurde beim Bundestag eingebracht. Ebenso soll der Ausbau der Windenergie durch Sonderausschreibungen beschleunigt werden. Weitere Vorhaben, darunter Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung bei Cum-Ex-Geschäften, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Energiewirtschaftsrecht sowie zur Zuweisung von Asylverfahren an Einzelrichter, wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
In einer Entschließung forderte der Bundesrat, Strafbarkeitslücken bei sexualisierter digitaler Gewalt zügig zu schließen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu stärken. Zudem sprach er sich für höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr aus. Weitere Initiativen betreffen den Jugendmedienschutz, steuerpolitische Maßnahmen im Energiesektor sowie regulatorische Vorschläge zu Zuckergehalt und Konsum von Energy-Drinks.
Auch zu Vorhaben der Bundesregierung nahm die Länderkammer Stellung. Dazu zählen Änderungen im Behindertengleichstellungsrecht sowie die Umsetzung europäischer Vorgaben für einen einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich Künstliche Intelligenz. Im Kontext europäischer Initiativen äußerte sich der Bundesrat zudem zu Strategien für eine Datenunion, zur Vereinfachung digitaler Regulierungen sowie zu Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie beim Übergang zu klimafreundlicher Mobilität.
