Berlin, 6. März 2026 (JPD) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 6. März 2026 mehrere vom Bundestag beschlossene Gesetze gebilligt, darunter das KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung kritischer Infrastruktur und Änderungen am Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr. Insgesamt standen 44 Tagesordnungspunkte auf der Agenda, darunter zahlreiche eigene Initiativen der Länder.
Die Länderkammer beschloss drei eigene Gesetzentwürfe zur Entlastung der Sozialleistungsverwaltung, zur Vereinfachung der Einziehung von Tatfahrzeugen und zur Änderung des Fernstraßengesetzes bei großen Verkehrsbauprojekten. Eine Mehrländerinitiative zum beschleunigten Ausbau von Windenergie wurde in die Ausschüsse überwiesen. Weitere Entschließungen betrafen die Extremismusbekämpfung, Reformen beim BAföG, Bleiberechte für Geflüchtete und den Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen.
Der Bundesrat äußerte sich zudem zu Vorhaben der Bundesregierung, etwa zum Steuerberatungsgesetz, zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz und zum Gesetzentwurf zu Industrieemissionen mit strengeren Vorgaben für Industrieanlagen. Europäische Vorhaben wie der Transport militärischer Ausrüstung und der „Europäische Schutzschild für die Demokratie“ wurden ebenfalls beraten.
Rechtsverordnungen, darunter die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz, wurden mit Maßgaben gebilligt. Die nächste Plenarsitzung ist für den 27. März 2026 geplant
