München, 12. Januar 2026 (JPD) – Die bayerische Sozialgerichtsbarkeit sieht sich mit einer außergewöhnlichen Zunahme von Verfahren konfrontiert. Kurz vor dem Jahreswechsel 2025 gingen an den Sozialgerichten in Bayern rund 10.000 zusätzliche Klagen ein, die überwiegend Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen betreffen. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung, deren Folgen nun die Justiz erheblich belasten.
Krankenhausvergütung nach BSG-Urteil im Fokus
Hintergrund der Klagewelle ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. April 2025 (Az. B 1 KR 25/23). Das Gericht erklärte eine zentrale Regelung der sogenannten Notfallstufen-Regelung für nichtig. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 dieser Regelung durften Krankenhäuser, die nicht am gestuften System der Notfallversorgung teilnahmen, ihre Behandlungsfälle nur mit einem Abschlag von jeweils 60 Euro abrechnen.
Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts entfiel nach Auffassung vieler Krankenhäuser die Rechtsgrundlage für diese Rechnungsabschläge. Um drohende Verjährung zu vermeiden, sahen sich zahlreiche Kliniken gezwungen, ihre Forderungen noch vor Ablauf des Jahres 2025 gerichtlich geltend zu machen. Die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 2023 wäre andernfalls mit dem Jahresende eingetreten.
Sozialgerichte durch massenhaften Klageeingang stark belastet
Allein die Klageeingänge der letzten Tage des Jahres 2025 übersteigen das übliche jährliche Aufkommen im Krankenversicherungsrecht deutlich. In den vergangenen Jahren lag die Zahl der entsprechenden Verfahren in ganz Bayern im Durchschnitt bei rund 5.000 pro Jahr. Die nun zusätzlich eingegangenen Klagen haben dieses Niveau mehr als verdoppelt.
Besonders betroffen sind derzeit die Registraturen und Geschäftsstellen der bayerischen Sozialgerichte, die mit der Bewältigung der hohen Verfahrenszahlen vor organisatorische Herausforderungen gestellt sind. Die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Verfahren wird die Sozialgerichtsbarkeit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum binden.