Am 20. Juni 2025 besuchte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gemeinsam mit Staatssekretärin Eva Schmierer das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In einem Grußwort betonte sie die zentrale Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat und stellte sich klar gegen öffentliche Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im anschließenden fachlichen Austausch mit Richterinnen und Richtern standen unter anderem Personalfragen, die Tatsachenrevision in Asylverfahren sowie digitale Infrastruktur wie der Akteneinsichtsserver im Fokus.

Am 20. Juni 2025 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zusammen mit Staatssekretärin Eva Schmierer und einer Delegation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig besucht.

Die Ministerin nutzte die Gelegenheit sich mit einem Grußwort den Mitarbeitenden des Gerichts vorzustellen und betonte dabei die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Die Verwaltungsgerichte sind eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Sie sind von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaat und Demokratie. Dieses Vertrauen müssen wir pflegen und stärken. Gerade in Zeiten, in denen ihre unabhängigen Entscheidungen unter Druck geraten, ist mir der Austausch mit der Richterschaft besonders wichtig. Als Bundesjustizministerin stehe ich klar an ihrer Seite und werde mich immer schützend vor die Justiz stellen und gegen Angriffe und Diffamierungen verteidigen.“

Darüber hinaus diente das Treffen dem fachlichen Austausch mit den Verwaltungsrichterinnen und -richtern und den Gremienvertretern des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Vorstellung der Gerichtsverwaltung. In Fachgesprächen mit den Vorsitzenden Richterinnen und Richtern und dem Richterrat wurde unter anderem über die Bedeutung der Planungssenate gesprochen sowie über Erfahrungen mit der Tatsachenrevision in Asylsachen (§ 78 Abs. 8 AsylG) und mit erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 58 a AufenthaltG berichtet. Zudem wurden Personalentwicklung und -bedarf am Bundesverwaltungsgericht thematisiert.

Im Gespräch mit den Leiterinnen und Leitern der Gerichtsverwaltung informierte sich die Ministerin unter anderem über den Akteneinsichtsserver des Bundes, den das Bundesverwaltungsgericht für die Bundesgerichte und den Generalbundesanwalt betreibt.

Bundesverwaltungsgericht, 20.06.2025